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Positionspapier

2019-11-28
Steuerlichen Querverbund erhalten,
kommunale Daseinsvorsorge sichern!
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Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) die Zulässigkeit des sog. steuerlichen Querverbundes. Dieser ist unverzichtbar, um für jedermann bezahlbare qualitative kommunale Angebote aufrecht halten zu können, zum Beispiel für den ÖPNV oder Schwimmbäder.

Daher treten wir mit Nachdruck in und gegenüber der EU für die kommunale Daseinsvorsorge und deren Absicherung im europäischen Recht ein! Bezahlbare kommunale Daseinsvorsorge ist wichtig für die Akzeptanz des Staates!

Das vollständige Papier kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

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