In diesem Schwerpunkt finden sich aktuelle Informationen rund um die
Themen Flüchtlinge, Asyl, Integration und Zuwanderung. Der 4. DStGB-Maßnahmenkatalog zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik steht hier als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung.
Familiennachzug
13.06.2018
Anhörung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Kriterien für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter sowie zwei Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke waren Gegenstand einer…
Geplante Aufstockung der Integrationspauschale zu begrüßen
Stellungnahme des Bundesrates zur Aufstockung der Integrationspauschale zu begrüßen – Länder sind jedoch gefordert, das Geld auch an die Kommunen weiterzuleiten.
Übernahme der Flüchtlings- und Integrationskosten durch den Bund
Laut dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten belaufen sich die Kosten…
OLG München: Kirchenasyl schützt grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Revisionsverfahren gegen einen ausreisepflichtigen Nigerianer wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts in Deutschland entschieden, dass…
