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Bericht

2018-05-31
Übernahme der Flüchtlings- und Integrationskosten durch den Bund
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Laut dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Unterstützung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlings- und Integrationskosten belaufen sich die Kosten der Flüchtlingshilfe auf insgesamt 20,8 Mrd. Euro. Länder und Kommunen wurden dabei um 6,6 Mrd. Euro entlastet.

Aus Sicht des DStGB ist anzuerkennen, dass der Bund in den Jahren 2016-2018 den Kommunen erhebliche Mittel für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitgestellt hat. Das Geld muss bei den Kommunen jedoch auch ankommen, um bedarfsspezifisch und flexibel für die Unterbringung und Integration fördern zu können. Die vorgesehenen Mittel des Bundes in Höhe von 8 Mrd. Euro bis 2021 müssen zwingend aufgestockt und von den Ländern unmittelbar und vollständig an die Kommunen weitergereicht werden. Der vollständige Bericht ist im Download-Bereich abrufbar.

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