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2016-01-11
Resolution zur Flüchtlingspolitik
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Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE/CEMR) hat eine Resolution zur Flüchtlingspolitik bei seiner Hauptausschusssitzung am 07. Dezember 2015 in Paris verabschiedet. Diese Resolution, wie auch die jüngst erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik im europäischen kommunalen Dachverband CEMR, wurde wesentlich von den deutschen kommunalen Spitzenverbänden und der Deutschen Sektion des RGRE angestoßen, die zuletzt bei ihrer Delegiertenversammlung im Oktober 2015 in Ettlingen entsprechende Beschlüsse gefasst hatte.

Mit dieser Resolution des CEMR meldet sich erstmals die gemeinsame europäische kommunale Stimme zur Flüchtlingspolitik in Europa. Während die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bislang kaum gemeinsame Entscheidungen und Schritte in der Migrationspolitik vereinbaren konnten, haben sich die Mitglieder der europäischen kommunalen Familie zu dieser ersten gemeinsamen Linie entschlossen – trotz der sehr unterschiedlichen Situationen und Voraussetzungen der Flüchtlingspolitik in den einzelnen europäischen Staaten.

Wesentliche Aussagen und Forderungen des DStGB sind in dieser enthalten, wie zum Beispiel die Verbesserung des Grenzschutzmanagements der EU an ihren Außengrenzen, mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik, einen gerechten Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, eine Umverteilung dieser Flüchtlinge mit Residenzpflicht auf die EU-Mitgliedsstaaten und die Schaffung der nötigen Finanzierungsgrundlagen für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik.


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