Resolution zur Flüchtlingspolitik

Mit dieser Resolution des CEMR meldet sich erstmals die gemeinsame europäische kommunale Stimme zur Flüchtlingspolitik in Europa. Während die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bislang kaum gemeinsame Entscheidungen und Schritte in der Migrationspolitik vereinbaren konnten, haben sich die Mitglieder der europäischen kommunalen Familie zu dieser ersten gemeinsamen Linie entschlossen – trotz der sehr unterschiedlichen Situationen und Voraussetzungen der Flüchtlingspolitik in den einzelnen europäischen Staaten.

Wesentliche Aussagen und Forderungen des DStGB sind in dieser enthalten, wie zum Beispiel die Verbesserung des Grenzschutzmanagements der EU an ihren Außengrenzen, mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik, einen gerechten Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten, eine Umverteilung dieser Flüchtlinge mit Residenzpflicht auf die EU-Mitgliedsstaaten und die Schaffung der nötigen Finanzierungsgrundlagen für eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik.

Download:


(© Jonathan Stutz - Fotolia.com)