Die Modernisierung des Versicherungssteuerrechts darf nicht zur Folge haben, dass die Beihilfeablöseversicherungen künftig der Versicherungssteuer unterliegen. Dies haben die Bayerische…
Kommunalfinanzen und Investitionen in der Krise stabilisieren
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des DStGB-Ausschusses für…
Noch bis zum 30. Oktober 2020 können sich Städte, Gemeinden und Landkreise an der Umfrage des Difu zum Investitionsbedarf, zur Investitionstätigkeit und zu Finanzierungsmöglichkeiten der Kommunen…
Bundestag berät kommunale Entlastung in der Corona-Krise
Am 17.09.2020 ist es soweit, der Deutsche Bundestag beschäftigt sich in der 2. und 3. Lesung mit den beiden vorgeschlagenen Entlastungen der Kommunen in der Corona-Krise.
"Die Spreizung zwischen armen und reichen Kommunen wird größer"
Der Bund will Gewerbesteuerausfälle ausgleichen und das Grundgesetz ändern, um Kommunen bei Kosten durch Arbeitslose zu unterstützen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg sieht das im…
Plenardebatte zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland
Am 11. September fand gegen 16.20 Uhr im Bundestagsplenum die Aussprache zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur „Finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland“ statt.
Kommunalfinanzen in Deutschland und ihr Nutzen für die Entwicklungszusammenarbeit
Eine von der GIZ veröffentlichte Studie gibt einen guten Überblick über die Kommunalfinanzierung in Deutschland. Die in Kürze auch auf Englisch und Französisch vorliegende Untersuchung eignet sich…
Stellungnahme
Kompensation Gewerbesteuerausfälle und Erhöhung Bundesanteil KdU
Die kommunalen Haushalte stehen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie den schmerzlichen Rückgängen…
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kommunal-haushalte
Der DStGB hat eine Übersicht zu den unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene hinsichtlich der dramatischen fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte erarbeitet.…
Studie zum Eigenmittelanteil bei Förderprogrammen für Kommunen
Ein aktuelles Diskussionspapier des Berlin-Instituts unterstreicht, dass strukturschwache Kommunen durch den Eigenanteil bei Förderprogrammen benachteiligt werden. So scheitern Investitionsprojekte…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.07.2020 ein Gutachten zum Thema „Öffentliche Infrastruktur in Deutschland: Probleme und Reformbedarf“…
Auswirkungen von Corona auf die Kommunalfinanzen in Europa
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte sind europaweit dramatisch. Noch ist es für eine genaue Bezifferung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu früh und noch laufen in…
Um die Klimaschutzziele Deutschlands sowie der Europäischen Union zu erreichen, ist eine nachhaltige Investitionsoffensive notwendig. Da gut zwei Drittel der öffentlichen Investitionen auf kommunaler…
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden für die Kommunen aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen muss gesichert…
Nach dem KfW Kommunalpanel 2020 beläuft sich der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand auf 147 Mrd. Euro. Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und…
Umsetzung Konjunkturpaket: KdU-Entlastung und Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle
Am 24. Juni 2020 hat das Bundeskabinett wesentliche Beschlüsse zur Entlastung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise ge-fasst. Vor allem geht es dabei um eine Kompensation der Corona-bedingten…
ergebnisse der studie zum kommunalen zins- und anlagenmanagement
Eine aktuelle Studie zum „Kommunalen Zins- und Anlagemanagement in Zeiten digitaler Plattformen“ zeigt, dass die Kernherausforderungen nach wie vor die hohen und nicht steuerbaren soziale Ausgaben…
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 in einer Sondersitzung den Entwurf eines 2. Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In der kommenden Woche beginnt bereits das Gesetzgebungsverfahren im…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist erleichtert, dass die Koalitionspartner einen klaren Rettungsschirm für die Kommunen formuliert haben. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd…
Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten
Ob Altenpflege, Beratung, Feuerwehr, Gesundheitsschutz oder Kinderbetreuung: Wie durch ein Brennglas erkennen wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie, dass die Angebote und Dienstleistungen der…
Rettungsschirm
von Bund und Ländern für Kommunen unverzichtbar
Die Städte und Gemeinden fordern angesichts der momentanen Belastungen von Bund und Ländern die zeitnahe Einrichtung eines Sofortprogramms „Sicherung der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise“ (Corona…
Fragebogen zur Prognose der Kommunalfinanzen bis 2023
Die kommunalen Spitzenverbände führen jährlich eine Umfrage zu den Haushaltsplanungen der Kommunen durch. Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen über die Entwicklung wichtiger Einnahmen und…
Der Bundeshaushalt, der gerade im Deutschen Bundestag beraten wurde, spiegelt den politischen Diskurs in Deutschland wider. Die öffentliche Diskussion ist sehr stark auf soziale Fragen konzentriert.…
Vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beschlossen, die 1. Lesung im Deutschen Bundestag erfolgte ebenfalls. Nach der Sommerpause wird dieses wichtige…
Investitionen ziehen an – Investitionsstau bleibt aber weiterhin hoch
Die kommunalen Spitzenverbände freuen sich über die weiterhin gute wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt…
Unterschiede zwischen armen und reichen Kommunen
wachsen
„Die Schere zwischen Städte und Gemeinden mit guter und schlechter Finanzlage geht immer weiter auf. Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige…
Der DStGB begrüßt, dass nunmehr ein Kompromiss zur Grundsteuerreform gefunden wurde. Er erwartet, allerdings eine rasche Einführung der Umsetzung. Interview zum Kompromiss im Deutschlandfunk.
Die aktuellen Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2019 beunruhigen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bei 138 Mrd. Euro. Und dabei sind noch nicht einmal alle erforderlichen Investitionen mit…
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind. Dies hatte sich bereits angekündigt, da die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum von über 1 Prozent auf 0,5…
98. Sitzung dstGB-Ausschuss Finanzen und Kommunlawirtschaft
Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes tagte am 11./12. April 2019 auf Einladung von
Bürgermeister Hermann Josef Schmidt in Tholey.
Positive Entwicklung hält an - Risiken nehmen aber zu!
Nach den am 02. April 2019 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen erzielten die kommunalen Kernhaushalte im vergangenen Jahr mit 8,7 Mrd. Euro zum nunmehr vierten Mal in Folge einen…
Nach Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) hat der Staat im Jahr 2018 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro erwirtschaftet. Bezogen auf das…
Der DStGB begrüßt, dass es nun endlich zu einer Verständigung auf die Eckpunkte einer neuen Grundsteuergesetzgebung gekommen ist. Es war höchste Zeit, dass sich Bund und Länder im Grundsatz…
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