Vergabe kommunaler Entsorgungsleistungen: Verfahren, aktuelle Probleme und Antworten
Die Vergabe von Entsorgungsleistungen erfolgt auf einem stark umkämpftem Markt. Die Auftragsvergaben betreffen regelmäßig Millionenbeträge und sind seit dem 01. Januar 1999 durch die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einem wesentlich verstärkten Bieterrechtsschutz ausgesetzt. Der ordnungsgemäßen Vergabe von Entsorgungsleistungen im Abfall- und Abwasserbereich durch die Kommunen kommt daher eine große Bedeutung zu. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen umfasst mit der Planung z. B. einer Abwasser- oder Abfallentsorgungsanlage, dem Bau einer Müllverbrennungsanlage und der Vergabe der Dienstleistung zum Einsammeln und Transport von Abfall das gesamte Vergaberechtsspektrum. Hinzu kommt, dass der Entsorgungsmarkt der klassische Bereich für Privatisierungen kommunaler Aufgaben ist. Auch hier werden vielfältige Vergaberechtsfragen aufgeworfen. Die Bedeutung des Vergaberechts für die Ausschreibung von Entsorgungsleistungen belegen vielfältige Entscheidungen der Vergabekammern, der Oberlandesgerichte und des Europäischen Gerichtshofs. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mit seiner Dokumentation „Vergabe von Entsorgungsleistungen“ aktuelle Fragen beantworten und im Interesse der Kommunen zu einer rechtssicheren Anwendung des Vergaberechts beitragen. Anhand neuester Rechtsprechung werden die wesentlichen Problempunkte des Vergaberechts im Entsorgungsbereich in der Dokumentation dargestellt und praxisnah beantwortet.