Nr. 70 - Privatisierung kommunaler Wohnungen

Hintergrund ist die nach wie vor angespannte kommunale Finanzsituation: Den Gewerbesteuereinnahmen von 28,3 Milliarden Euro im Jahre 2006 standen Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen im gleichen Jahr von 36,6 Milliarden Euro gegenüber (Quelle: Kassenstatistik 1. - 4. Quartal 2006, ohne Stadtstaaten).

Bei der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände handelt es sich um ein höchst sensibles Thema. Dies zeigt sich insbesondere an vielfältigen Bürgerprotesten, die sich in letzter Zeit hierzu formiert haben. So hat sich im Herbst 2006 in Freiburg, wo die Frage eines Verkaufs kommunaler Wohnungen Thema eines Bürgerentscheids war, die Mehrzahl der Bürger gegen den Verkauf entschieden. Bürgerinitiativen machen unter anderem geltend, dass Investoren für den schnellen Profit Wohnungen kaufen, die Miete erhöhen bzw. Verträge kündigen oder die Immobilie rasch wieder verkaufen. Aus kommunaler Sicht ist zudem zu berücksichtigen, dass ein Wohnungsbestand im Eigentum der Gemeinde Grundpfeiler für eine soziale Stadtentwicklungspolitik ist. Ein Verkauf birgt daher durchaus Risiken in sich.

Der Deutsche Städte und Gemeindebund will mit der vorliegenden Dokumentation ein Stück Transparenz in das komplexe Thema kommunaler Privatisierungen im Wohnungsbereich bringen und generelle Leitlinien sowie Hilfestellungen aufzeigen. Angesichts der Vielschichtigkeit der Problematik erhebt die Dokumentation jedoch weder einen Anspruch auf vollständige Darstellung des Für und Wider, noch ist es deren Ziel, die jeweils im Einzelfall zu treffende Entscheidung in den Kommunen vor Ort zu ersetzen.

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