Nr. 75 - Reformen fortsetzten - Bilanz 2007 und Ausblick 2008 der deutschen Städte und Gemeinden

In vielen Städten und Gemeinden ist die Finanzkrise aber noch nicht beendet. Noch immer müssen die Kommunen Kassenkredite zur Zahlung von laufenden Ausgaben aufnehmen. Die Kassenkredite sind im Jahre 2007 auf den Höchststand von fast 30 Milliarden Euro gestiegen. Nach wie vor belasten die Sozialhaushalte die Kommunen und engen den Handlungsspielraum für wichtige Investitionen, insbesondere in den Bereichen Familie, Kinderbetreuung, Bildung und Klimaschutz ein.

2007 wurde die Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich mit seinen Forderungen zur Gewerbesteuer durchgesetzt. Die Reform stärkt durch den Erhalt und die Ausweitung der Gewerbesteuer die Finanzkraft der Städte und Gemeinden.

Globalisierung, Demografie und Haushaltskonsolidierung sind die drei großen Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren stehen. Noch liegt viel Reformarbeit vor uns. Die Politik muss die Menschen mitnehmen, ihnen die Reformen erklären und das notwendige Maß an Sicherheit geben.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland. Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht, der Föderalismus reformiert, der Weg in den Schuldenstaat beendet und überflüssige Bürokratie weiter abgebaut werden. Der Klimaschutz muss zur zentralen Aufgabe gemacht werden. Die Politik darf nicht nachlassen, diese Reformen auch in den letzten beiden Jahren der Großen Koalition beherzt anzugehen. Immer weitere Leistungsversprechungen – wie sie in jüngster Zeit abgegeben wurden – sind der falsche Weg, sie gefährden die notwendige Eigeninitiative der Menschen und damit den Aufschwung.

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