Nr. 85 - Spicken erlaubt - nicht verzetteln bei der Bildungsreform

Bildung ist eine entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit besserer Bildung wird Deutschland die zentralen Herausforderungen wie demografischen Wandel, Globalisierung, Rohstoffarmut, Integration von Zuwanderern, Erhaltung des Wohlstands und Zukunftssicherung des Sozialstaates meistern können. Die notwendige Verbesserung des Bildungsstandorts muss dauerhaft finanziert werden. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht, vor der Formulierung „immer neuer Versprechungen“ ein Finanzierungskonzept zu beschließen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft immer neue Anforderungen bei Personal und Infrastruktur zu leisten.

Bildung umfasst einen lebenslangen Lernprozess vom Kindergarten über die Schule, die Hochschulen, die Volkshochschulen, die betriebliche Fortbildung wie auch die individuellen Anstrengungen. Bessere Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Gruppen – Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und die Familien – stellen müssen. Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung des Bildungsstandortes. Sie tragen Verantwortung für Kindergärten, Volkshochschulen, die sachliche Ausstattung der Schulen, das Bildungsklima und das familiäre Umfeld.

Bildungs-, Familien- und Integrationspolitik können nur gemeinsam fortentwickelt werden. Notwendig ist ein nachhaltiges Gesamtkonzept, das allen Aspekten Rechnung trägt. Deutschland lebt von seiner Vielfalt, deshalb müssen Verbesserungen den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen. Bundeseinheitliche Standards, ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort, sind deshalb nicht sachgerecht. Die grundsätzliche föderative Zuständigkeitsaufteilung, wonach vorrangig die Länder für die Bildung zuständig sind, sollte trotz gemeinsamer Zielsetzungen nicht infrage gestellt werden. Das gilt auch in Anbetracht aktueller Bemühungen in der Europäischen Kommission, zu einer größeren Abstimmung und Koordinierung der Bildungspolitiken auf EU-Ebene zu kommen.

Zentrale Herausforderungen für eine bessere Bildungspolitik sind insbesondere:

  • die Verbesserung der Kindergartensituation als Ort frühkindlicher Bildung,
  • Sprachkompetenz als Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit,
  • die bessere Vernetzung von Grundschulen und Kindergärten,
  • der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen,
  • die Aufwertung der gesellschaftlichen Anerkennung des Lehrerberufs durch Aufstiegsmöglichkeiten und Werbung für den Lehrerberuf,
  • die Stärkung der Selbstständigkeit von Schulen (Schulprofile, Budget- und Personalhoheit),
  • die Festschreibung nicht nur von Elternrechten, sondern auch von Elternpflichten,
  • die stärkere Einbindung der Wirtschaft mit Blick auf Praktikumsstellen und die stärkere Vernetzung beim Übergang in die Ausbildung,
  • der konsequente Ausbau der Infrastruktur von Kindergärten und Schulen und die dauerhafte Verbesserung der Ausstattung,
  • die Mittelbereitstellung für zusätzliche soziale Betreuung gerade in Problemschulen und Brennpunkten.

Diese Herausforderungen sind nur zu meistern, wenn die Städte und Gemeinden zukünftig stärker in den Prozess der Bildungsreform eingebunden werden. Dies sicherzustellen ist Aufgabe der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zudem muss ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auf den Weg gebracht werden.

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