Nr. 89 - Neuausrichtung gemeindlicher Sozialpolitik - Für eine aktive Gestaltung eines Kerns gemeindlicher Daseinsvorsorge

Auch die demografischen Entwicklungen verändern die Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume für Politik und Gesellschaft. Schließlich gilt es die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. Für alle genannten Entwicklungen gilt, die Städte und Gemeinden sind der Bezugspunkt für das Alltagsleben der Menschen. Was vor Ort, im unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld, geschieht, interessiert und betrifft die Menschen konkret. Hier erwarten sie aber auch konkrete Hilfestellung. Gemeindliche Sozialpolitik vollzieht sich innerhalb der Grenzen der gestalterischen Freiheiten durch die Vorgaben des Bundes und der Länder und der vorgegebenen Finanzausstattung. Die Gemeinden müssen immer mehr Defizite der vom Bund verantworteten sozialen Sicherungssysteme auffangen. Bund und Länder bleiben aufgefordert, sowohl die Gestaltungsspielräume zu stärken, wie die Finanzausstattung zu verbessern. Vor Ort kennt man die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, weiß, wo sozialpolitische Schwerpunkte zu setzen sind. Im Vordergrund gemeindlicher Sozialpolitik sollten die Stärkung des eigenverantwortlichen Handelns des Einzelnen und die Übernahme von Verantwortung für Mitmenschen stehen. Gemeindliche Soziapolitik dient vor allem der Chancengerechtigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner. Ein Anliegen der Dokumentation ist es, Sozialpolitik aus der „Ecke“ der reinen Fachpolitik herauszuholen und auch als einen maßgeblichen Teil von Stadtentwicklung zu beschreiben. Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass kreisangehörige Städte und Gemeinden sich unabhängig von formalen Zuständigkeiten in Umsetzung und Fortschreibung von Sozialpolitik engagieren und einmischen müssen. Selbst dort, wo die Landkreise Träger der Jugendhilfe und der Sozialhilfe sind, dürfen die Gemeinden ihre Gestaltungsspielräume nicht abgeben. Es gibt bereits gute Beispiele in den Gemeinden. Insoweit sollen die folgenden Ausführungen Anregungen für die praktische Sozialpolitik vor Ort geben. Sie decken die gesamte Bandbreite der soziapolitischen Themen ab, einschließlich dem Bürgerschaftlichen Engagement. Für ein funktionierendes Gemeinwesen sind das bürgerschaftliche Engagement von Privaten und Unternehmen sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner von entscheidender Bedeutung.

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