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Kommunalpolitiker unter Druck

Kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie die Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben mit großem persönlichem Engagement wahr. Sie verdienen dafür besondere Achtung, Respekt und ins besondere staatlichen Schutz. Unsere Gesellschaft muss konsequent gegen Beleidigungen, Bedrohungen und jegliche Formen der Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen sowie gegen Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes vorgehen. Sie müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates bekämpft und strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

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