Positionspapier

Unterbringung sicherstellen, Leistungsfähigkeit erhalten

 Wie bereits in den Jahren 2015/2016 stellt auch aktuell die Aufnahme, Unterbringung, und Integration von Flüchtlingen die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Zurzeit sind rund 1 Mio. ukrainische Flüchtlinge registriert. Nach der Aufhebung der Corona bedingten Reisebeschränkungen steigt auch die Zahl der Asylbewerber aus Drittstaaten wieder deutlich an. 2022 werden rund 220.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Das sind rund 45 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit werden wieder die Zahlen von 2014 und 2017 erreicht. Deutschland ist weiter innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Hier kommen vor allem anerkannte, aber noch nicht integrierte Geflüchtete nach Deutschland.

Darüber hinaus ist ein verstärkter Zustrom aus der und über die Türkei zu beobachten, zudem ein signifikanter Aufwuchs von Migranten aus Ländern aus dem Balkan, die nicht zuletzt aufgrund der neuen Visumsfreiheit in Serbien den Weg nach Deutschland suchen.

Die Folgen dieses Ankunftsgeschehens zeigen sich in den Städten und Gemeinden mittlerweile sehr deutlich. Trotz professionell entwickelter Unterbringungsstrukturen sind die Mehrzahl der staatlichen und kommunalen Unterkünfte mit Asylbewerbern, Flüchtlingen, Migranten aus dem Resettlement-Programm und afghanischen Ortskräften belegt. Hinzu kommen die aus der Ukraine geflohenen Menschen. 

Im Vergleich zu den Jahren 2015/2016 sind in der aktuellen Situation die Rahmenbedingungen deutlich angespannter. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach mehr als zwei Jahren Corona-Pandemie erschöpft und teilweise an der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirtschaftskrise führt außerdem dazu, dass die finanziellen Mittel der Kommunen ohnehin eingeschränkt sind und für die Unterbringung geflüchteter Menschen weniger Mittel bereitstehen. Insofern werden wir auch die Asylstandards in Deutschland hinterfragen müssen.(...)

Das vollständige Positionspapier kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden. 

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