Positionspapier

Asyl- und Flüchtlingspolitik: Lage angespannt

 Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen aktuell bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor besondere Herausforderungen. Zurzeit sind rund 1 Mio. ukrainische Flüchtlinge registriert. Nach der Aufhebung vieler Corona bedingter Reisebeschränkungen steigt auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern deutlich an. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden 113.171 Asylanträge in Deutschland gestellt. Das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Deutschland ist weiter innerhalb der EU das Hauptzielland von irregulärer Sekundärmigration aus Griechenland, aber auch aus Italien und Spanien. Hier kommen vor allem anerkannte, aber noch nicht integrierte Geflüchtete nach Deutschland. Darüber hinaus ist ein verstärkter Zustrom aus der und über die Türkei zu beobachten, zudem ein signifikanter Aufwuchs von Migranten aus Ländern aus dem Balkan, die nicht zuletzt aufgrund der neuen Visumsfreiheit in Serbien den Weg nach Deutschland suchen. 

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Wir brauchen eine rasche Verständigung über Lösungen für die sich abzeichnenden Herausforderungen in den Kommunen. (...)

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