Positionspapier

Den öffentlichen Verkehr in Stadt und Land sichern und ausbauen

Das Deutschlandticket hat den Zugang zu Bus und Bahn deutlich erleichtert und die Attraktivität des ÖPNV gesteigert. Damit es langfristig Bestand haben kann, fordert der DStGB im neu veröffentlichen Positionspapier „Den öffentlichen Verkehr in Stadt und Land sichern und ausbauen“ eine gesetzlich verankerte, gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder ab 2026. Notwendig ist ein atmendes, mehrjähriges Finanzierungssystem, das Kommunen nicht zusätzlich belasten darf. Ebenso braucht es klare Strukturen für Tarifentscheidungen und Einnahmenverteilung, um Planbarkeit innerhalb der Branche und bei den kommunalen Aufgabenträgern zu gewährleisten.

Neben dem Deutschlandticket dürfen Investitionen in den Erhalt und den Ausbau von ÖPNV-Angeboten sowie der Infrastruktur nicht weiter vernachlässigt werden. Der DStGB fordert daher eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel für den SPNV sowie den straßengebundenen ÖPNV sowie zusätzliche Landesmittel zur Unterstützung des Nahverkehrs in den Kommunen. Zudem braucht es eine faire Mittelverteilung zwischen Angeboten in Stadt und Land, damit mehr Menschen von der preislichen Attraktivität des Deutschlandtickets durch gute ÖPNV-Angebote profitieren.

Die Umstellung der Busflotten auf emissionsfreie Antriebe erfordert verlässliche Förderungen für Fahrzeuge sowie Lade- und Betriebshofinfrastruktur. Auch die Bahn als Rückgrat klimafreundlicher Mobilität muss, gestärkt werden, u. a. durch die Modernisierung von Bahnhöfen und deren Umfeld.

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