Die jüngste Veröffentlichung des Gleichwertigkeitsberichts der Bundesregierung zeigt einmal mehr: Die Förderung strukturschwacher Regionen und ländlicher Räume ist unabdingbar, um das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu erreichen.
Die Städte und Gemeinden sind in Folge von Transformationsprozessen durch Klimaschutz und Digitalisierung sowie des Demografischen Wandels mehr als je gefordert, Zukunftsinvestitionen zu tätigen, um somit eine hohe Lebensqualität für die Menschen zu sichern und die Standortqualität für die Wirtschaft zu steigern. Es bedarf angesichts der Herausforderungen vor allem handlungsfähiger Kommunen und passgenauer Förderinstrumente von EU, Bund und Ländern. Im Zuge der Neujustierung von Programmen, Haushaltsverhandlungen und Wahlen stehen einmal mehr strukturpolitische Instrumente und deren Mittelausstattung zur Diskussion.
Forderungen des DStGB
Das neue Positionspapier „Eine zukunftsgerichtete Regional- und Strukturförderung für starke Städte und Gemeinden“ fasst die maßgeblichen Forderungen des DStGB zur Regional- und Strukturpolitik zusammen und adressiert dabei die Akteure auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder. Das Positionspapier greift sechs Themenschwerpunkten auf: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, GRW als zentrales Instrument für Strukturförderung und Transformation, GAK für die Stärkung ländlicher Räume, Erhaltung wirksamer EU-Struktur- und Investitionsfonds, EU-Förderung ländlicher Entwicklung sowie Bürokratieabbau im Rahmen von Förderprogrammen für die Städte und Gemeinden.