Pressemitteilungen

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt (noch) nicht die dramatische Entwicklung der öffentlichen Finanzen. „Die heute veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung zeigen nur ein Zerrbild der zu erwartenden dramatischen Entwicklung der öffentlichen und nicht zuletzt kommunalen Finanzen. Wir stehen sehr …

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe auf der einen und rückläufige Steuereinnahmen auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt der 105. Sitzung des …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH des Bundes (MIG) haben sich auf einen Mustervertrag für die Bereitstellung kommunaler Grundstücke für den geförderten Mobilfunkausbau verständigt. Damit können künftig geeignete kommunale Grundstücke …

Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger / Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes appellierte im Rahmen seiner Sitzung am 18. Oktober 2022 in Meitingen an die Bundesregierung, neben einem bundesweit geltenden 49-Euro-Nahverkehrsticket auch Erhalt und Verbesserung der Angebote bei Bus und …

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes befasste sich im Rahmen seiner Sitzung am 18. Oktober 2022 mit dem
neuen Masterplan der Bundesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Die in dem
Gremium vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus …

• Potentiale ländlicher Räume nutzen und Mobilisierung von Bauland verbessern
• Kommunale Grundstücksfonds nach Baden-Württembergischen Vorbild etablieren

Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des …

Unter dem Titel „Stadt.Land.Nachhaltig – Zukunft vor Ort gestalten“ kamen in den vergangenen beiden Tagen rund 800 Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen in ganz Deutschland in Berlin zusammen. Bei der Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes referierten knapp 100 Expertinnen und …