Pressemitteilung
GEAS zügig umsetzen und Kommunen dauerhaft entlasten
Die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist längst überfällig. Denn die Integration der vielen Geflüchteten der vergangenen Jahre fordert viele Städte und Gemeinden enorm heraus. Der Rechtsausschuss hat jedoch Zweifel daran, ob GEAS tatsächlich Entlastungen vor Ort für die kommenden Jahre bringen kann. Denn insbesondere der neue Solidaritätsmechanismus ist aus Sicht der Kommunen unzureichend. Zum einem muss Deutschland aufgrund der niedrigen Asylzahlen künftig mit weiteren Flüchtlingen aus den europäischen Nachbarländern rechnen. Zum anderen machen viele EU-Mitgliedsstaaten nicht beim Solidaritätsmechanismus mit. Insofern droht die Gefahr, dass gerade den Menschen in Deutschland schwer Schutz gewährt werden kann, die dringende Asylgründe haben. Denn bis heute halten sich viele Menschen in den Kommunen auf und beanspruchen Behörden und Gerichte, obwohl diese keine Asylgründe haben.
„Wir wollen Ordnung und Humanität zugleich“, sagt Dr. Benedikt Grünewald, Vorsitzender des Rechtsausschusses und Bürgermeister von Bad Abbach. „Schnelle und faire Entscheidungen entlasten die Kommunen. GEAS darf kein Selbstzweck sein“, so Grünewald. „Es muss im Alltag tragen, sonst verliert Europa Vertrauen. Solidarität misst man an Taten“, betont er. „Das bedeutet auch, dass alle ihren fairen Anteil zu tragen haben und Belastungen aus der Vergangenheit berücksichtigt werden.“
Die Mitglieder des Rechtsausschusses erwarten einen ehrlichen EU-Solidaritätsmechanismus. Geld ersetzt keine Verantwortung. Leistungen sollen EU-weit vergleichbar sein. Kaufkraftunterschiede müssen berücksichtigt werden. Grenzverfahren brauchen Tempo. Der Bund bleibt in der Pflicht, dies bei der Europäischen Kommission einzufordern.
Neben dem Thema Migration diskutierte der Ausschuss intensiv über die öffentliche Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Sicherheit braucht Augenmaß und Entscheidungen im Einzelfall; pauschale Auflagen hingegen helfen nicht.
„Unsere Feste sollen sicher und bezahlbar bleiben“, so Grünewald. „Wir wissen, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann, aber wir brauchen risikoorientierte örtliche Konzepte anstatt starrer Checklisten.“, sagt er weiter. „Sicherheit geht nur im Zusammenspiel von Land, Polizei, Veranstalter und Kommunen, da braucht es ein gutes Miteinander und gemeinsame Verantwortlichkeiten, um die Risiken zu minimieren.“
Der Rechtsausschuss war sich einig, dass es insbesondere finanzieller Unterstützung vor Ort bei der Beschaffung von Schutzeinrichtungen wie Zufahrtssperren durch Bund und Länder für eine Finanzierung der Sicherheit erforderlich sei, die wirtschaftlich interkommunal zur Verfügung steht.