Pressemitteilung
Gemeinden sichern Zusammenhalt in Europa
„Gerade in Zeiten europäischer und internationaler Krisen kommt es auf den Zusammenhalt und die Partnerschaften in den Kommunen und unter den Kommunen an, das muss die EU gezielt weiter fördern“, erklärten Bürgermeister Thomas Schmidt, Stadt Teltow, und Oberbürgermeister Octavian Ursu, Stadt Görlitz, bei der Tagung des Europaausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 20./21. Oktober 2025 in Görlitz. Oberbürgermeister Ursu vertritt die sächsischen Kommunen im Europaausschuss des DStGB und hatte seine Amtskollegen und -kolleginnen aus ganz Deutschland zu der kommunalen Europatagung unter Vorsitz von Bürgermeister Schmidt in seine Stadt eingeladen.
Mit dem von der EU geförderten grenzüberschreitenden Projekt United Heat – Klimaneutrale Fernwärme für Görlitz-Zgorzelec wurde auch ein praktisches Beispiel grenzüberschreitender kommunaler Zusammenarbeit in Europa vorgestellt. In einer Zeit, in der Umweltschutz in aller Munde ist, verbinden Görlitz und Zgorzelec ihre Fernwärmenetze, um gemeinsam ihre Bürgerinnen und Bürger mit klimaneutraler Fernwärme zu versorgen. In Görlitz existieren derzeit vier separate Fernwärmegebiete, die ihre Energie hauptsächlich aus Erdgas beziehen. In Zgorzelec gibt es ein Fernwärmenetz, das mittels Verbrennung von Braunkohle betrieben wird, wobei Erdgas als ergänzende Energiequelle genutzt wird. Die Systeme verursachen jährlich einen Ausstoß von 50.000 Tonnen CO2. Ziel ist es, diesen Ausstoß bis zum Jahr 2030 vollständig zu eliminieren und klimaneutrale Fernwärmeversorgung zu erreichen. Die Bürgermeister der Städte hatten dazu im Jahr 2020 eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
„Das Beispiel Fernwärmeprojekt „United Heat“ zeigt, dass wir kommunal und regional an die internationalen Nachhaltigkeitsziele mit konkreten Schritten herangehen“, so Ursu und Schmidt. „Bei allen Haushaltszwängen der EU darf diese nicht auf die Förderung in den Regionen verzichten, sondern muss diese noch ausbauen!“
In der Europatagung in Görlitz ging es folgerichtig um die europäische Debatte des Mehrjährigen Finanzrahmens für das EU-Budget von 2028-2034. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2025 hat einen Umfang von rund zwei Billionen Euro und ist hochumstritten. Insbesondere die vorgesehenen Ausgaben für die EU-Strukturförderpolitik sind von kommunalem Interesse. Sie beliefen sich in der letzten Periode auf ca. 378 Mrd. Euro.
Das Thema Umweltpolitik wurde ebenfalls diskutiert. Die EU-Kommission hat eine so genannte Wasserstrategie vorgelegt, die die Grund- und Oberwasserprobleme in Europa darlegt und Verbesserungsmaßnahmen vorschlägt. Für die Kommunalpolitik geht’s es hier um die Bezahlbarkeit und Umsetzbarkeit der europäischen Maßnahmen, die praxisgerecht sein müssen.
Für den Görlitzer Raum von besonderer Bedeutung ist die in der Tagung beschlossene „Görlitzer Deklaration zum Weimarer Dreieck“. Hier spricht sich der DStGB ausdrücklich für die Weiterentwicklung der deutsch-französisch-polnischen Städtepartnerschaften aus mit der Perspektive einer Einbeziehung ukrainischer Gemeinden (Weimarer Dreieck+). Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern stellte hierzu in der Sitzung die beispielhafte Neubegründung einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune in Kriegszeiten vor.
„Die Städte und Gemeinden sichern den Zusammenhalt in Europa. Kommunale Partnerschaften und Regionalpolitik schaffen Perspektiven und Zuversicht. Gerade in der Zeit von Krisen und Bedrohungen für unsere Sicherheit und Freiheit muss auf dieses Miteinander von der kommunalen Basis aus gesetzt werden“, so Schmidt und Ursu abschließend.