Pressemitteilung
Handlungsfähigkeit von Städten, Landkreisen und Gemeinden in Gefahr
Die Finanzlage der Kommunen spitzt sich weiter dramatisch zu. Die kommunalen Haushalte befinden sich flächendeckend in einer strukturellen Unterfinanzierung – mit gravierenden Folgen für Investitionen, Daseinsvorsorge und die Akzeptanz staatlichen Handelns vor Ort.
Nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten am heutigen Vormittag haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder erneut aufgefordert, umgehend zu handeln. Die Präsidenten Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sagten nach den Beratungen: „Unsere Haushalte kollabieren reihenweise. Wir müssen dringend runter mit den Ausgaben und der riesigen Kostendynamik. Ohne sofortiges Gegensteuern aus Berlin wird es nicht mehr gehen, weil die Haushalte komplett aus dem Ruder laufen und bereits heute die Handlungsunfähigkeit droht: Bund und Länder müssen deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um das Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro auszugleichen und den Kommunen wieder Luft zum Atmen und Gestalten zu verschaffen. Eine Möglichkeit wäre, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer so schnell wie möglich und befristet um 10 Prozentpunkte anzuheben. Eine andere wäre, die Kosten für soziale Leistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen fairer zu verteilen. Wichtig ist, dass jetzt schnell etwas passiert.“
Die Kommunen seien zudem bereit, dazu auch ernsthafte Reformen in den sozialen Sicherungssystemen mitzutragen, damit den Menschen, die der Hilfe des Staates bedürfen, auch morgen noch eine gute, angemessene und bezahlbare Versorgung geboten werden könne. Die kommunalen Defizite würden sich nicht von allein und auch nicht durch das erhoffte Wirtschaftswachstum auflösen. Im Gegenteil: Ohne Hilfe von Bund und Ländern würden sie wahrscheinlich schon in diesem Jahr auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Nachdem die Rücklagen der Kommunen vollständig aufgezehrt seien, drohe nun eine Explosion der Kassenkredite, eine Zins-Schulden-Spirale und ein weiterer Einbruch kommunaler Leistungen und der Investitionen in Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen. So könne die kommunale Ebene als Rückgrat des Staates ihre Aufgaben nicht dauerhaft erfüllen. Das führe zu einem bedrohlichen Akzeptanzverlust bei der Bevölkerung und gefährde unterm Strich die Demokratie.
Die kommunalen Spitzenverbände betonten, dass die Hauptursache in ungebremst steigenden Pflichtausgaben, insbesondere im Sozialbereich, verbunden mit Personal- und Sachkostensteigerungen liegen – ohne dass Kommunen auf die Dynamik maßgeblich Einfluss nehmen könnten. „Gerade in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen haben wir es mit jährlichen Steigerungsraten um die 10 % zu tun. Mit der Hilfe zur Pflege, die in den letzten zwei Jahren Steigerungen von über 20 % hatte, lauert der nächste Sprengsatz für die Kommunalhaushalte. Derartige Kostensteigerungen hält kein Kommunalhaushalt auf Dauer aus“, so die drei Verbände.
Daher ginge es aus kommunaler Sicht nicht nur darum, den Sozialstaat transparenter, digitaler und unbürokratischer zu machen, sondern auch darum, die exorbitanten Ausgaben und ihre viel zu hohe Dynamik zu begrenzen. Dazu befänden sich die kommunalen Spitzenverbände mit Bund und Ländern in Gesprächen, die gerade erst begonnen hätten. Jung, Brötel und Spiegler dazu: „Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, werden wir uns dazu erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammensetzen.“
Die Sozialstaatskommission habe lediglich auf die sich weiter zuspitzende kommunale Finanzlage hingewiesen, aber keine Lösung gebracht. „Es muss nun dringend über Standards und Finanzierbarkeit von Sozialleistungen diskutiert werden mit dem Ziel, die kommunale Ebene spürbar zu entlasten. Und die Kommunen müssen dauerhaft deutlich besser finanziell ausgestattet werden. Sie leisten bisher einen großen Teil der staatlichen Aufgaben, ohne dafür die nötigen Mittel zu bekommen.“
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Timm Steinborn, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Alexander Handschuh, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-253