Investitionen ermöglichen, Personalnot lösen, Altschulden tilgen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordern die neue Bundesregierung auf, für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Kommunen in Deutschland zu sorgen. „Ein demokratisches Gemeinwesen braucht starke Kommunen und einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch anlässlich der laufenden Frühjahrssitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen veröffentlicht wurde.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle und der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger formulieren darin fünf Kernforderungen, um die Handlungsfähigkeit der deutschen Kommunen dauerhaft zu sichern. „Ohne aus-reichend Mittel und Personal können die Kommunen nicht die Weichenstellungen vornehmen, die für unsere Zukunft notwendig sind – etwa bei Klimaschutz, Wohnen, Verkehr, Energie, Gesundheit und Pflege“, sagte Christine Behle. Städte und Gemein-den müssten Schulen und öffentliche Gebäude sanieren, die Kinderbetreuung aus-bauen, die regionale Infrastruktur entwickeln. „Angesichts der prekären Finanzlage besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte Dr. André Berghegger. „Wir erwarten von der Bundesregierung, möglichst rasch konkrete Vorschläge zu machen, wie die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden ist.“

In der Erklärung fordern die Gewerkschaft und der Deutsche Städte- und Gemeindebund konkret, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen und die Milliarden aus dem neuen Investitionsfonds schnell zur Verfügung zu stellen. Für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dürften sich die Unterschiede zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen nicht verschärfen: Aufgaben aus Gesetzen des Bundes seien vom Bund zu bezahlen, Bund und Länder müssten eine Altschuldenregelung für defizitäre Kommunen vorlegen – auch dürften Steuererleichterungen nicht zu Lasten kommunaler Einnahmen gehen, erklärten Behle und Berghegger. Die Personalnot bei Fachkräften gelte es in gemeinsamer Anstrengung zu bekämpfen: „Wir fordern den Bund auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Fachkräfte-Offensive gemeinsam mit Ländern und Kommunen und den Sozialpartnern zu entwickeln.“

Städte und Gemeinden seien das Fundament der Demokratie, betonten die ver.di-Vizevorsitzende und der DStGB-Hauptgeschäftsführer: „Hier haben die Menschen den ersten Kontakt mit dem Staat.“ In Zeiten des Umbruchs seien daher gerade die Kommunen als Stabilitätsanker gefordert.