Zu den heute veröffentlichten Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage sagten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund): „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden. Das ganze Ausmaß wird immer deutlicher sichtbar. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“
In den kommenden Jahren wird sich das Defizit nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände nicht verringern, sondern im Gegenteil schrittweise auf mehr als 35 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Damit gehen massive Liquiditätsprobleme einher, die Kassenkreditverschuldung wird explodieren und Investitionen in Kommunen und in den Ländern werden abstürzen. Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt.
Ursache für die weiter wachsenden Defizite der Kommunalhaushalte sind die ungebremst ansteigenden Ausgaben, vor allem durch gesetzliche Vorgaben, und gleichzeitig deutlich zu gering zunehmende Einnahmen. Im Ergebnis werden die Kommunalhaushalte überlastet und sind strukturell unterfinanziert. Die Defizite lägen noch höher, wenn die Kommunen nicht notgedrungen ihre Investitionen und andere gesetzlich nicht vorgeschriebene Ausgaben zusammenstreichen würden.
Seit langem weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin: Die Kommunen haben – auch unter Berücksichtigung der Inflation und des enttäuschend geringen Wirtschaftswachstums – weniger ein Einnahmenproblem. Problematisch sind vor allem die rasant wachsenden Ausgaben, ohne dass die Kommunen darauf einen wesentlichen Einfluss haben. Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich: „Wir erwarten, dass die Länder ihrer Aufgabe nachkommen, eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte, Landkreise und Gemeinden sicherzustellen und eine Nachsteuerung der kommunalen Finanzausgleiche vornehmen. Wir erwarten vom Bund, der als Gesetzgeber für einen Großteil der Belastungen der Kommunen federführend verantwortlich ist, dass er nun zügig seinen Lösungsbeitrag zur kommunalen Finanzkrise leistet. Dies bedeutet: Erstens und kurzfristig die kommunalen Einnahmen durch einen signifikant höheren Anteil an der Umsatzsteuer dauerhaft stärken. Bereits jetzt leisten die Kommunen deutlich mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Zweitens muss die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben durchbrochen werden. Steigerungsraten in diesem Bereich von jährlich 10 Prozent oder sogar darüber hinaus zwingen jeden Haushalt in die Knie. Drittens gilt es, konsequent die Standards zu überprüfen und einfachere Verfahren zu etablieren. Oftmals müssen Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben für Sportvereine, den ÖPNV oder die Wirtschaftsförderung streichen, weil sie gesetzlich zu anderen Ausgaben gezwungen sind.“
Die Zeiten weitgehend ausgeglichener Kommunalhaushalte sind vorbei. Defizite, Nothaushalte, harte Konsolidierungsdiskussionen gehören zur neuen Realität in den Rathäusern und Landratsämtern. Die Kommunalpolitik muss mit den Finanzproblemen vor Ort umgehen. Der eigene Gestaltungsspielraum der Kommunen reicht aber bei weitem nicht aus, um die strukturelle Unterfinanzierung zu lösen. Denn Gesetze werden auf Bundes- und Landesebene gemacht, hier erwarten wir grundlegende Reformen.