Der Investitionsrückstand allein bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beträgt nach aktuellen Zahlen der KfW rund 53,4 Milliarden Euro. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen sind darin noch nicht berücksichtigt. Gleichzeitig geraten die kommunalen Haushalte immer stärker unter Druck: Für 2025 wird bundesweit mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro gerechnet – ein neuer Höchststand, der die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden massiv einschränkt.
Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss begrüßen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen als wichtigen Schritt, machen jedoch deutlich, dass dies den enormen Investitionsstau in den Kommunen nicht auflösen kann. Ein Großteil der Straßen- und Brückeninfrastruktur liegt in kommunaler Baulast – deshalb müssen die Bundesmittel konsequent von den Ländern an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Zudem brauche es dringend struktureller Reformen in der Finanzverteilung des Staates und einer Begrenzung bei den Ausgaben, um die Kommunen dauerhaft wieder handlungsfähig zu machen. Ein zentraler Hebel wäre ein höherer kommunaler Anteil an Gemeinschaftssteuern.
„Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat einer immer mobiler werdenden Gesellschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland – aber sie bricht an vielen Stellen weg. Das Sondervermögen für Länder und Kommunen ist richtig, wird aber den Investitionsstau aber absehbar nicht beheben können. Dazu brauchen wir einen Dreiklang von Bürokratieabbau, finanzieller Entlastung der Kommunen und einer besseren Finanzausstattung für zusätzliche Investitionen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Bürgermeister Ingo Hacker (Neuhausen auf den Fildern).
„Für die Umsetzung des Sondervermögens braucht es Vertrauen statt Bürokratie. Anstelle aufwendiger Verwaltungsverfahren und Nachweispflichten müssen Stichproben genügen. Die Kommunen wollen die Investitionen zügig auf die Straße bringen und müssen dies mit knappen Personalressourcen vor Ort auch bewerkstelligen können“, ergänzte Bürgermeister Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) .
Die verfügbaren Mittel aus dem Sondervermögen können nun gezielt für Projekte in den Kommunen eingesetzt werden – für den Straßenbau und die Sanierung maroder Brücken, für die Modernisierung unseres Nahverkehrs durch moderne Bahnhöfe und emissionsfreie Fahrzeuge. Darüber hinaus gilt es, Verkehrsprojekte in den Kommunen zu finanzieren, die zugleich militärischen und zivilen Zwecken dienen. Hierfür bilden das Sondervermögen des Bundes sowie die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten nach dem Grundgesetz für militärische Ausgaben die Grundlage.
„Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist zugleich Voraussetzung für die Landes- und Bündnisverteidigung. Dies ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten aus dem Fokus geraten, durch die Zeitenwende aber aktueller denn je. Ein resilientes Land braucht funktionierende Verkehrswege. Auch hierfür ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen der Schlüssel“, fasste Bürgermeister Ingo Hacker zusammen.