Pressemitteilung
Kommunen vor dem finanziellen Kollaps - Kommunen und ihre Unternehmen krisenfest machen
Finanzlage spitzt sich weiter zu
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer aus ganz Deutschland waren auf Einladung vom Ersten Beigeordneten und Kämmerer Peter Wapelhorst nach Soest in Nordrhein-Westfalen gekommen. Ein zentrales Thema war die prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden. Allein in diesem Jahr wird das Defizit auf über 30 Mrd. Euro ansteigen! „Nach über einem Vierteljahrhundert als Bürgermeister der Stadt Soest kann ich sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen einiges an Kummer gewohnt sind, aber die aktuelle kommunale Finanzkrise ist beispiellos und stellt eine massive Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie insgesamt dar“, so der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer. Mit dem Tempo der Ausgabenentwicklung infolge von Standardanpassungen, immer neuer Aufgaben, Tarifabschlüssen und Inflation können die Einnahmen schon lange nicht mehr mithalten. „Wir müssen in Deutschland endlich echte Reformen angehen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Und wenn, muss künftig immer der Grundsatz gelten „Wer bestellt, bezahlt!“, forderte Gmehling. „Zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist darüber hinaus eine Erhöhung der gemeindlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern dringend geboten.“, so Kämmerer Wapelhorst.
Echte Krisenfestigkeit braucht mehr als Einzelmaßnahmen
Deutschlands Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte beim Bevölkerungsschutz erzielt. Warnsysteme wurden modernisiert, Notfallpläne erstellt und Trinkwassernotversorgungen verbessert. Dennoch zeigt sich: Für echte Krisenfestigkeit braucht es mehr als Einzelmaßnahmen – es braucht eine langfristige, verlässliche Stärkung der Strukturen vor Ort. „Bund und Länder müssen die Kommunen und ihre Unternehmen endlich in die Lage versetzen, kritische Infrastrukturen vor Ort tatsächlich zu schützen“, betonte Gmehling. Mit der Begründung von Bereichsausnahmen im Bundeshaushalt für die Sicherheit hat der Gesetzgeber die Voraussetzung für die dauerhafte Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes geschaffen. „Die Kommunen benötigen nun ein langfristiges Investitionsprogramm, das den flächendeckenden Ausbau von Sirenen, die Absicherung kritischer Infrastrukturen mit Notstrom und den Aufbau von Schutzräumen sicherstellt. Der von Bundesminister Dobrindt angekündigte ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ kann hierbei nur der erste Schritt sein“, so Gmehling. Mit Blick auf das geplante KRITIS-Dachgesetz sieht die kommunale Ebene erheblichen Anpassungsbedarf. „Der Gesetzgeber muss klare und praxisgerechte Kriterien vorlegen, nach denen eine Einordnung als kritische Infrastruktur erfolgt“, so Gmehling. „Nur so wissen Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen, welche Anforderungen konkret auf sie zukommen.“