Pressemitteilung
Neuer Digitalausschuss formuliert klare Forderungen an die neue Bundesregierung
Der Ausschuss wird zweimal im Jahr zusammenkommen, um sich mit den aktuellen Themen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Kommunen zu befassen. Zentrale Themen der Gründungssitzung waren verschiedene Aspekte der Verwaltungsdigitalisierung sowie das Thema Cybersicherheit.
„Nach mehr als 25 Jahren gründet der Deutsche Städte- und Gemeindebund erstmals wieder einen neuen Ausschuss. Dies trägt der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung für Kommunen Rechnung“, stellte Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, die besondere Bedeutung der Ausschussgründung heraus. „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem neuen Digitalausschuss nun ein Gremium haben, dass sich mit großer kommunaler Expertise den entscheidenden Digitalisierungsthemen in den Kommunen annehmen wird“, so Berghegger.
Zum Gründungsvorsitzenden wurde mit Michael Dreier der Bürgermeister einer der digitalen Vorreiterkommunen in Deutschland gewählt. Paderborn wurde bereits 2016 im Wettbewerb „Digitale Stadt“ auf den zweiten Platz gewählt, wurde 2018 Digitale Modellregion in Nordrhein-Westfalen und wird seit 2019 als Smart City-Modellprojekt des Bundes gefördert. „Es ist mir eine Ehre und große Freude, den Vorsitz für solch ein wichtiges Gremium zu übernehmen“, betonte Michael Dreier nach seiner Wahl. „Digitalisierung bietet immense Chancen für Städte und Gemeinden, die wir nutzen möchten und müssen. Fortschritte bei der Digitalisierung bringen den Standort Deutschland insgesamt voran. Mit Blick auf die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Anforderungen der Wirtschaft und den zunehmenden Fachkräftemangel müssen wir konsequent auf digitale Lösungen setzen“, so Dreier.
In seiner ersten Sitzung diskutierte das Gremium intensiv über dringend erforderliche Schritte, insbesondere mit dem Blick auf die neue Bundesregierung und den Koalitionsvertrag. Zentrale Botschaften des Ausschusses sind: Der hohe Stellenwert der flächendeckenden Digitalisierung für die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen und des Staates, die dauerhafte und umfassende Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der digitalen Transformation und des Kompetenzaufbaus, der bessere Zugang zu digitalen Lösungen sowie die konsequente Umsetzung des Digital Only Prinzips. Die Kommunen müssen zudem technisch, organisatorisch, finanziell und personell in die Lage versetzt werden, auf die steigende Bedrohung durch Cyberangriffe reagieren zu können.
„Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, muss die kommunale Ebene stärker mitgedacht, mit ein bezogen und endlich angemessen finanziell und technisch-organisatorisch unterstützt werden. Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen. Die neue Bundesregierung ist mit einem neuen Digitalministerium besonders gefordert“, hob Dreier abschließend hervor.