Pressemitteilung
Starke Kommunen möglich machen
Unter dem Titel „Stadt.Land.Jetzt – Starke Kommunen möglich machen“ kamen in Berlin mehr als 800 Teilnehmende aus Kommunen in ganz Deutschland zum Deutschen Kommunalkongress 2025 zusammen. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Während der zwei Kongresstage diskutierten die Mitglieder der kommunalen Familie mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Bundespolitik, Wirtschaft und Wissenschaft die drängendsten Herausforderungen der Städte und Gemeinden. „Der Deutsche Kommunalkongress hat einmal mehr gezeigt: Die Vielfalt und das Potenzial der Städte und Gemeinden sind beeindruckend“, erklärten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Uwe Brandl, und Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger. „Gleichzeitig wurde sehr deutlich, dass die Kommunen unter immensem Druck stehen. Unsere Handlungsfähigkeit ist derzeit akut gefährdet“, stellten Brandl und Berghegger klar.
Die beim Deutschen Kommunalkongress diskutierten Themen, von Digitalisierung und Bildung über Pflege, Personal, Mobilität bis hin zu Energiewende und weiteren Infrastrukturfragen, zeigten sehr deutlich, wie vielfältig die Arbeit vor Ort ist. „Derzeit können wir dieses immense Potenzial nicht ausschöpfen, da es an den notwendigen Rahmenbedingungen fehlt“, so Brandl und Berghegger. Den Städten und Gemeinden fehlt Geld und Personal. Unter der Last von zu vielen Aufgaben und zu viel Bürokratie bleiben kaum Gestaltungsmöglichkeiten. „Die Spielräume sind in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Kommunale Selbstverwaltung kann derzeit nicht mehr so stattfinden, wie es notwendig wäre“, so Brandl und Berghegger. Die Teilnehmenden aus ganz Deutschland waren darüber einig, dass die kommunale Ebene „Jetzt“ konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern braucht, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht noch weiter zu gefährden.
„Wichtig ist zunächst einmal, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, damit sich die Finanzlage insgesamt verbessert. Das wird auch den Kommunen helfen. Klar ist aber auch, dass wir Einsparungen brauchen. Die Entlastung der Kommunen duldet keinen Aufschub“, so Brandl und Berghegger weiter. „Es geht nicht zuletzt um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger insgesamt. Wenn die Dinge vor Ort funktionieren, dann steigt auch das Vertrauen in unser Land und unsere Demokratie“.
Für die desaströse Finanzlage lassen sich vor allem strukturelle Ursachen anführen, die für ein Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 von 24,3 Milliarden Euro gesorgt haben. „Die unbequeme Wahrheit lautet, dass immer neue Leistungsversprechen des Staates nicht finanzbar sind. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss uneingeschränkt gelten. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Zusagen im Koalitionsvertrag zur Konnexität schnell realisiert“, so Brandl und Berghegger.
Der Investitionsrückstand in den Kommunen steigt weiter deutlich an. Die Modifizierung der Schuldenbremse und das insgesamt 500 Milliarden Euro schwere Investitionspaket müssen schnellstmöglich dort Wirkung entfalten, wo das Geld am drängendsten gebraucht wird: in den Kommunen. „Wir haben die klare Erwartung, dass die Länder für die Weiterleitung der explizit für die Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Sorge tragen“, so Brandl und Berghegger.
Das Sondervermögen allein wird aber nicht ausreichen. „Wir brauchen einen Mix aus zusätzlichen Mitteln, Ausgabenentlastungen und einer Steigerung der Anteile an den Gemeinschaftssteuern. Anders kann aus heutiger Sicht die kommunale Ebene nicht in die Lage versetzt werden, in Schulen, Straßen und Sportstätten vor Ort zu investieren. Genau das muss aber unsere Priorität sein“, so Brandl und Berghegger.
Vom Deutschen Kommunalkongress 2025 ging die klare Botschaft aus: Um starke Kommunen möglich zu machen, muss sich ihr Gestaltungsspielraum zwingend wieder erweitern. „Politik sollte, egal auf welcher Ebene, das Ziel haben, das Leben der Menschen besser zu machen – und zwar unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Gerade in strukturschwachen Regionen sind die Kommunen Stabilitätsanker und Konjunkturmotoren, wenn sie entsprechende Rahmenbedingungen haben. Diese müssen wir JETZT schaffen“, so Brandl und Berghegger abschließend.