Mehrbelastungen von rund 6 Milliarden Euro
"Allerdings sind die Mehrbelastungen von insgesamt rund 6 Milliarden Euro in zwei Jahren eine große Belastung für viele Kommunen in Deutschland und kaum zu verkraften“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach Beendigung der Verhandlungen in Potsdam. Die Finanzlage der Kommunen ist weiter angespannt, notwendige Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur werden schwieriger, die zu erwartenden Kosten für die Integration der Flüchtlinge sind bisher nicht kalkulierbar und deren Finanzierung endgültig noch nicht geklärt. Die kommunale Verschuldung ist 2015 auf einen neuen Rekordwert von 145 Milliarden angewachsen. Der Investitionsrückstand liegt bei über 130 Milliarden. Auf der anderen Seite haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerade in den vergangenen Monaten durch die Flüchtlingsunterbringung außergewöhnliche Leistungen erbracht haben, einen Anspruch auf angemessene Vergütung entsprechend der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland. Nach 11 Jahren Verhandlung konnte eine neue Entgeltordnung vereinbart werden, die zur Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes beiträgt.