Integration

13. Integrationsgipfel: Entscheidende Weichen für Zusammenhalt und Teilhabe werden in den Kommunen gestellt

Die Kommunen als auch die zugewanderten Menschen stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor besonderen Herausforderungen: Die Spaltung der Gesellschaft bei der Aufnahme und Integration von Zugewanderten nimmt zu. Wir erleben trotz großer Hilfsbereitschaft und Rückhalt der Bevölkerung lautstarke Proteste und einen Zuwachs rechtsnationaler Parteien und Gruppierungen, die nicht selten in Hass gegenüber Zugewanderten, aber auch gegenüber Ehrenamtlichen und Kommunalpolitiker*innen umschlagen. Sport-, Kultur und Freizeitangebote, Integrationskurse, Beratungs- und Hilfsangebote können nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. 

Digitale Angebote und Teilhabemöglichkeiten bieten oft die einzigen Zugangsmöglichkeiten. Hierfür fehlen jedoch vielerorts die notwendigen Voraussetzungen, angefangen bei der Breitbandversorgung gerade in ländlichen Regionen, der technischen Ausstattung über digitale Kompetenzen und der Frage nach geeigneten „Lernorten“. Schließlich leiden viele Städte und Gemeinden aktuell unter einer extrem angespannten personellen und finanziellen Situation. Die Integrationsmittel des Bundes sind derzeit nur bis Ende 2021 vorgesehen, was danach kommt, wissen wir nicht. Hier sind Bund und Länder gefragt, den Städten und Gemeinden über das Jahr 2021 hinaus eine dauerhafte finanzielle Grundlage zu sichern. Dabei ist zu begrüßen, dass der Bund weiterhin die flüchtlingsinduzierten Kosten der Unterkunft übernimmt. Hass und Angriffe auf Zugewanderte, Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker*innen sind nicht akzeptabel und müssen konsequent geahndet werden. Dieser Entwicklung können wir mit einer Verstärkung der politischen Bildung, Aufklärung, Partizipationsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik und des ehrenamtlichen Engagements bereits frühzeitiger entgegenwirken und das Vertrauen in den Staat wieder stärken.

Auch Einbürgerungen von Zugewanderten können ein Baustein sein, um die Integration zu befördern. Gleichzeitig müssen wir uns auch ehrlich machen und Probleme benennen, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu wahren. Auch in den Kommunalverwaltungen sollte politische Bildung bspw. als Bestandteil in Ausbildungen und in Fort-/Weiterbildungen dazu beitragen, dass dort ein besseres Verständnis für interkulturelle Themen entwickelt und Wissen sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung, Rassismus, Populismus vor Ort vermittelt werden. 

Bei allen anzuerkennenden Fortschritten bei der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten, die Bund, Länder, Kommunen und vor allem die Zugewanderten selbst mittlerweile erreicht haben, wäre eine echte Debatte über die kommunalen Handlungsmöglichkeiten, Herausforderungen und Forderungen im Rahmen des 13. Integrationsgipfels dringend erforderlich gewesen. Vor allem, um die harten „Rückschritte“ bei der Integration in der Pandemie schnellstmöglich wieder einzuholen. 

Die Berichte nebst Erklärungen – auch der Kommunalen Spitzenverbände – zu den insgesamt fünf Phasen des Nationalen Aktionsplans Integration sind unter https://www.nationaler-aktionsplan-integration.de/napi-de abrufbar.

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