Afghanistan

Kommunale Beteiligung bei Bund-Länder-Treffen sicherstellen

Das mittlerweile von mehreren Bundesländern eingeforderte Bund-Länder-Treffen über die Aufnahme von gefährdeten Ortskräften und schutzsuchender Menschen aus Afghanistan muss zwingend unter Einbindung der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände erfolgen. Die Kommunen tragen den größten Teil der Verantwortung bei der Aufnahme und Integration dieser Menschen. Viele Kommunen sind bereit für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Schutzsuchender und haben bereits Vorkehrungen getroffen. Sie müssen frühzeitig und auf Augenhöhe in die Entscheidungen von Bund und Ländern eingebunden werden. Dabei geht es nicht nur um die Unterbringung, Versorgung, Zugängen zu Kitas und Schulen, Sprach- und Integrationskursen, sondern auch um die Schaffung von Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Kommunen und ihre Bürger:innen dürfen an der Stelle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern müssen von Beginn an beteiligt werden, sonst droht die Integration der Menschen zu scheitern.

Die Kommunen stehen ohnehin bereits vor enormen Herausforderungen bei der Integration von zugewanderten Menschen. Die Corona-Pandemie hat Fortschritte im Bereich Sprache, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe weit zurückgeworfen, die es zunächst einmal aufzuholen gilt. Hinzukommt, dass die finanzielle Unterstützung der Kommunen von Bund und Ländern vielfach zurückgefahren wird. Dies muss auf einem Bund-Länder-Treffen ausdrücklich thematisiert und die Bereitschaft bei Bund und Ländern, die Kommunen organisatorisch und finanziell stärker zu unterstützen, deutlich signalisiert werden.

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