Statement

Gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik vorantreiben und umsetzen

Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen. Derzeit ist nicht absehbar, ob es durch die kriegerischen Auseinandersetzungen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Richtung Europa geben könnte. Dennoch ist es wichtig, die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die innerhalb der EU verabredet wurde, voranzutreiben und umzusetzen. 

Kernpunkte müssen eine gute Koordinierung, ein effektiver Schutz der Außengrenzen sowie ein gerechter Verteilmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten, für die Menschen, die in der EU ein Bleiberecht haben, sein. 

Gegenüber der Situation im Jahr 2015 haben alle Staaten dazu gelernt. Diese Erfahrungen gilt es jetzt gemeinsam zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir auch in Deutschland Unterkünfte und Aufnahmezentren vorhalten, die bei einem derzeit allerdings nicht erkennbaren Anstieg der Zahlen schnell aktiviert werden können. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht, diese Vorhaltekosten für Unterkünfte zu 100 Prozent zu übernehmen. Die Vorbereitung auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen ist Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union. Städte und Gemeinden dürfen nicht auf den Kosten und der Koordination der Vorsorge sitzenbleiben.

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