Statement

„Rückgang der Asylanträge ist ein wichtiges Signal“

Dass die Asylanträge in der EU im ersten Halbjahr um 23 Prozent gesunken sind, ist ein wichtiges Signal. Für Deutschland ist in dieser Zeit sogar ein Rückgang von bis zu 60 Prozent zu verzeichnen. Damit steht Deutschland seit langer Zeit nicht mehr an der Spitze der Zielländer. Diese Atempause ist für die Kommunen dringend nötig. Durch den Rückgang der Zahlen steigt die Belastung vor Ort nicht weiter an. Dennoch sind Unterbringung, Versorgung und Integration für die Kommunen weiterhin mit großen Kraftanstrengungen verbunden.

Mit einer Trendwende bei der Begrenzung, Steuerung und Ordnung muss zugleich der Integrationsprozess an Fahrt aufnehmen: Wir müssen jene in den Fokus rücken, die mit Bleiberecht ausgestattet in Deutschland und für Deutschland eine Perspektive brauchen. Ein zentrales Ziel ist, diese Menschen schnell in Arbeit zu bringen.

Wichtig ist zu unterstreichen, dass es nicht allein Aufgabe der Kommunen ist, sondern eine gesamtstaatliche Verpflichtung, den Integrationsprozess gelingen zu lassen. Damit einher geht die Verantwortlichkeit aller föderalen Ebenen für eine ausreichende finanzielle, organisatorische und personelle Hinterlegung der erforderlichen Integrationsmaßnahmen.

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