Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat am 31.07.2025 ein Eckpunktepapier eines Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau öffentlich vorgestellt. Die kommunalen Spitzenverbänden wurden um schriftliche Stellungnahme gebeten.
Die Eckpunkte sind in weiten Teilen noch nicht ausformuliert, sondern wurden als Erwägungen und Absichten mit Beschreibung der Zielrichtung präsentiert. Entsprechend verstehen sich die diesbezüglichen Hinweise, Vorschläge und Bitten der BV als Beitrag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Einstieg in eine ergebnisoffene Diskussion über die Beseitigung der aktuell größten Umsetzungsprobleme und Fehlentwicklungen im flächendeckenden Gigabitausbau der Bundesrepublik Deutschland. Beim Verfassen der nachfolgenden Stellungnahme wurden die Erkenntnisse aus der einschlägigen Online- Sitzung des Erfahrungsaustausches Post und Telekommunikation des DStGB berücksichtigt.
Weitere Informationen:
- Gesamte Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu den Eckpunkten für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (PDF-Dokument)
- Eckpunkte für ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den TK-Netzausbau (PDF-Dokument)