Statement

Bürgertests dürfen nicht zum Einfallstor für Betrügereien werden

In Krisenzeiten wie der Pandemie, in denen schnell und unbürokratisch neue Strukturen geschaffen werden, besteht immer die Gefahr, dass Einzelne diese Situation ausnutzen. Solche Vorfälle gab es offensichtlich auch bei den Testverfahren, wo mehr Tests abgerechnet wurden als tatsächlich erfolgt sind. Entsprechende Vorgänge hat es auch schon bei den Wirtschaftshilfen gegeben. Es ist eine alte Erfahrung, dass die von allen geforderten unbürokratischen Verfahren auch Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen. Es ist Aufgabe der Justiz, diesen Dingen nachzugehen.

Die Ereignisse zeigen, dass wir ein besseres und kontrollierteres Verfahren brauchen. Hier sollten Bund und Länder rasch einen Kontrollmechanismus etablieren. Die Kommunen sind in diesem Verfahren nicht beteiligt. Es handelt sich in den allermeisten Fällen um privatrechtliche Strukturen im Auftrag des Bundes. Soweit Kommunen selbst Teststationen betreiben, sind Auffälligkeiten nicht bekannt geworden.

Politische Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Notwendig ist es, bestehende Missbrauchsmöglichkeiten zu beschränken. Klar ist aber auch, dass ein Generalverdacht gegen alle Teststationen wegen einiger „schwarzer Schafe“ nicht gerechtfertigt ist.

Die Kontrollierbarkeit würde insgesamt sicherlich deutlich erleichtert, wenn nicht aus Datenschutzgründen die Daten alle getesteten Personen jeden Tag gelöscht werden müssten. So kann man hinterher nicht mehr feststellen, wer eigentlich wirklich getestet wurde.

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