Statement

DStGB begrüßt Beschlüsse für Corona-Maßnahmen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beschlossen haben, die notwendigen Vorbereitungen auf wieder steigende Corona-Zahlen im Herbst und Winter zu treffen. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, dass rechtzeitig eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt, die Bund, Ländern und Kommunen wieder größeren Spielraum mit Blick auf notwendige Maßnahmen ermöglicht. Es ist leider zu erwarten, dass wir mit dem jetzigen Instrumentarium für die kalte Jahreszeit nicht ausreichend gewappnet sind. Ab dem Herbst sollten unter entsprechenden Voraussetzungen wieder die Pflicht zum Maskentragen in Innenräumen, 2G- und 3G-Regelungen und Kontaktbeschränkungen sowie eine nachhaltige Teststrategie möglich werden.

Zur Vorbereitung für den Herbst und Winter gehört auch, die Voraussetzungen für eine weitere Impfkampagne zu schaffen und niedrigschwellige Impfangebote, etwa in Impfzentren, sicherzustellen. Es ist richtig, alles daran zu setzen, die Schulen nicht erneut schließen zu müssen. Hier wird es jetzt darauf ankommen, auch in den Schulen die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Auch das klare Bekenntnis zu einer Sicherstellung der Energieversorgung in den kommenden Monaten ist richtig und wichtig, Dazu wird nun ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig sein, zu dem auch ein effizienterer Umgang mit Energie und eine finanzielle Entlastung der Bevölkerung und der Kommunen gehört. Insgesamt brauchen eine umfassende Resilienzstrategie für Deutschland und einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz, um die Menschen besser zu schützen. Neben den klimabedingten Bedrohungen „Dürre, Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände“ kommen jetzt auch noch die Kriegssituation in der Ukraine und Cyberbedrohungen hinzu. Der notwendige Neustart im Bevölkerungsschutz sollte folgende Instrumente umfassen: Ein funktionsfähiges Alarmierungssystem, bessere Ausrüstungen für unsere Feuerwehren (etwa für die Bekämpfung von Waldbränden), Bevorratung von Lebensmitteln, Medikamenten und Gerätschaften (zum Beispiel Notstromaggregate) sowie gemeinsame Übungen von Großschadenslagen. Auch die Krisenmanagementstruktur sollte unter anderem mit einer Stärkung des Bundesamtes für den zivilen Bevölkerungsschutz verbessert werden.

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