Statement

DStGB zur Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkungen, 2G, Impfen und Kontrollen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt wie die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin die aktuelle Pandemielage als dramatisch. Die Welle wird weiter hochlaufen, die jetzt eingeleiteten Maßnahmen kommen eigentlich zu spät, sind aber trotzdem erforderlich. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass insbesondere Kontaktbeschränkungen und die Reduzierung von Veranstaltungen das Infektionsgeschehen bremsen können. Deshalb sollten die Länder von der Befugnis Gebrauch machen, große Veranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspiele, von der Teilnehmerzahl her deutlich zu reduzieren und bei größeren Veranstaltungen in Innenräumen die 2Gplus Regel einzuführen.

Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, Kino, Theater, Restaurants und Weihnachtsmärkten muss konsequent die 2G-Regel gelten. Das ist beschwerlich, aber in der derzeitigen Situation unvermeidbar.

Als einheitlicher Richtwert wird nunmehr auch die Hospitalisierungsrate berücksichtigt. Im Sinne der Transparenz der Regeln halten wir es für richtig, dass sich die Länder hier auf einheitliche Korridore verständigt haben.

Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang, dass die Länder die Kommunen bei den notwendigen Kontrollen unterstützen. Natürlich sind auch die jeweiligen Veranstalter gefordert. Ohne konsequente Kontrollen werden diese Maßnahmen nicht die notwendige Wirkung entfalten können.

Erstimpfungen und Booster müssen dringend noch mehr Dynamik bekommen. Insoweit ist es zu begrüßen, dass der Bund bei der Finanzierung und Erweiterung der Impfangebote durch zentrale Impfzentren oder mobile Impfteams seine Unterstützung zugesagt hat. Auch die Betriebsärzte können hier einen wichtigen Beitrag leisten. Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten mehrere Millionen Menschen ihre zusätzliche Booster-Impfung erhalten haben. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass der Weg aus der Pandemie nur über die Impfung geht. Unverzichtbar bleibt, dieses immer wieder klar zu kommunizieren. Es wäre sicher hilfreich, wenn die geschäftsführende Bundeskanzlerin mit dem zukünftigen Bundeskanzler dies in der Öffentlichkeit nochmals ausdrücken würde, um den Menschen auch den Ernst der Lage zu zeigen.

Auch die grundsätzliche Home-Office-Pflicht und die 3G-Regel am Arbeitsplatz können einen Beitrag leisten. Ganz wichtig ist der öffentliche Personennahverkehr. Natürlich ist hier eine flächendeckende Kontrolle der 3G Regel nicht möglich. Aber konsequente, stichprobenartige Kontrollen können eine Wirkung entfalten. Die Länder sind gefordert die Bußgelder entsprechend zu erhöhen damit die Wirkung nicht verfehlt wird.

Leider ist auch bei Bekämpfung der Corona-Pandemie Deutschland zu langsam und zu wenig bereit, auch von vielen als hart bewertete Maßnahmen umzusetzen. Hier kann die neue Ampelkoalition ihre Entschluss- und Durchsetzungskraft zeigen. Das ist eine große Chance damit wir schneller wieder zu einem normalen Leben zurückkehren können und die Schäden für Menschen und Wirtschaft überschaubar bleiben.

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