DStGB kritisiert Finanzierung der Gasspeicherumlage

Der Deutsche Landkreistag und der DStGB haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert, der die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum Ziel hat. In ihr wird neben der sehr kurzen Frist zur Stellungnahme von nur 38 Stunden, insbesondere die geplante Finanzierung der Entlastungsmaßnahme kritisiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die notwendigen Mittel von mehr als drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu entnehmen. Nach seinem Verwendungszweck ist der KTF jedoch für die Finanzierung von investiven Maßnahmen vorgesehen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen. Er gilt als zentrales Instrument für den Klimaschutz und die Energiewende. Das Vorhaben, konsumtive Maßnahmen aus dem KTF zu finanzieren wird daher kritisiert. Es muss ebenfalls ausgeschlossen werden, dass durch Umschichtungen - Stichwort Verschiebebahnhof - Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hierfür genutzt werden. Aus Sicht des DStGB sollte die Entlastung von der Gasspeicherumlage stattdessen aus dem Kernhaushalt des Bundeshaushaltes finanziert werden.