Der DStGB begrüßt die politische Einigung auf die Eckpunkte für die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes. Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation. Dafür brauchen die Kommunen verlässliche, verständliche und langfristige rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine solide finanzielle und personelle Ausstattung, um kommunale Wärmeplanung und Wärmewende vor Ort erfolgreich umsetzen zu können. Ohne diese Grundlagen bleiben gute Absichten wirkungslos. Auf Basis der nun vorgestellten Vereinbarungen muss deshalb schnell durch den Gesetzgeber Planungssicherheit geschaffen werden.
Eine Quote für klimafreundliche Energieträger bei Öl- und Gasheizungen kann ein Baustein für Flexibilität und Technologieoffenheit bei der Wärmewende sein. Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass dies die Wirtschaftlichkeit vorhandener Planungen bei Kommunen und Stadtwerken etwa im Bereich des Wärmenetzausbaus nicht nachträglich infrage stellt. Volkswirtschaftliche Ineffizienzen durch einen parallelen Ausbau von Wärmeversorgungsinfrastrukturen müssen ausgeschlossen werden. Im Übrigen ist es richtig, die Erstellung von Wärmeplänen gerade im Bereich von kleineren Kommunen weiter zu vereinfachen.
Nicht zuletzt ist ein verlässlicher und konsistenter Förderrahmen der Schlüssel zum Erfolg der Wärmewende: Nur mit ausreichend finanzierten, langfristig angelegten und verlässlich ausgestalteten Programmen – wie der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) – können wirtschaftliche Härten vermieden, Investitionsbereitschaft gestärkt und gesellschaftliche Akzeptanz gewonnen werden. Allein im Bereich Fernwärmeversorgung gibt es bis zum Jahr 2030 einen geschätzten Investitionsbedarf von 43,5 Milliarden Euro.
Wir erwarten, dass die Einigung jetzt zügig in ein praxisgerechtes Gesetz überführt wird, das den Kommunen die nötige Planungssicherheit gibt und gleichzeitig die Wärmewende sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig voranbringt.