Statement

Gas- und Strompreisbremse einführen

Die Strom- und Gaspreise explodieren weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen. Das ist eine schwere Belastung für die Menschen, die Kommunen, aber auch die mittelständische Wirtschaft. In normalen Jahren haben die Kommunen 5 Mrd. Euro für Energie ausgegeben. Sie wissen nicht, ob es demnächst 10, 15 oder noch mehr Milliarden Euro sind. Da ist eine solide Planung nicht möglich. Wir können und wollen einsparen, aber es gibt viele Bereiche, wo das Einsparpotenzial gering ist, das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Kindergärten.

Entsprechend geht es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft. Ohne Gas können die Bäcker kein Brot backen.

Als der Euro in Gefahr war, hat die Regierung völlig zu Recht ein großes Hilfsprogramm aufgelegt, die Rede war von der Bazooka, die Einlagen seien sicher. Nachdem Russland die europäische Friedensordnung zerstört hat, hat man völlig zurecht ein Hundert-Milliarden Programm für die Bundeswehr aufgelegt, um die Verteidigungsfähigkeit zu stützen. Dasselbe gilt jetzt für die Energie. Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und will unsere Gesellschaften destabilisieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen brauchen wir jetzt die Bazooka in Form einer Gas- und Strompreisbremse. Das wir viele Milliarden Euro kosten, aber das Geld ist gut angelegt. Eine Rezession, sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Lage der Menschen müssen wir verhindern, denn genau das ist es, was Russland will.

Parallel dazu müssen alle Kraftwerkskapazitäten – ob Kohle oder Atomkraft – weiter betrieben und reaktiviert werden. Parallel dazu müssen die Übergewinne abgeschöpft werden, damit die Ausgaben nicht völlig aus dem Ruder laufen.

Mittelfristig brauchen wir noch viel mehr alternative Energien. Die Errichtung von Windkraftanlagen muss weiter beschleunigt werden. Zurzeit dauert es bereits ein Jahr, bis ein notwendiges ornithologisches Gutachten vorliegt. Hier brauchen wir eine klare gesetzliche Vorgabe, dass eine Windenergieanlage nur bei schwerwiegendsten Eingriffen in den Naturschutz verhindert werden kann. Gleichzeitig müssen wir die Menschen daran gewöhnen, dass wir in Zukunft von unserem Garten oder unserer Terrasse eben auf ein Windrad schauen. Das ist immer noch besser als ohne Energie zu leben.

Weitere Informationen:

Mehr zum Thema: