DStGB nimmt eine kritische Haltung zum Grünbuch "Städtische Mobilität" der EU ein

Die bekanntesten Vorschläge betreffen die europaweite Harmonisierung von Umweltzonen, die Einführung und Harmonisierung von Citymautsystemen oder die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle „Stadtverkehr“.

Bereits im Konsultationsverfahren zur Erarbeitung des Grünbuches Anfang 2007 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund, zusammen mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, zu diesem Thema Stellung genommen. Für die kommunale Verkehrspolitik wäre es hilfreich, wenn die europäischen Politiken untereinander abgestimmt werden und bestehende Richtlinien und Regelungstatbestände umgesetzt werden, bevor neue Zielsetzungen eingeführt werden.

Auch zum aktuellen Grünbuch hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Stellung genommen und sich fristgerecht bis zum 15. März 2008 an der Konsultation der EU-Kommission beteiligt. Erneut werden die Initiativen der EU, durch die Feststellung europäischen Regelungsbedarfes Kompetenzen von den Kommunen zur EU zu verlagern, kritisch gesehen.

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