EUROBAROMETER-Umfrage: Kommunen haben in Europa das größte Vertrauen des Bürgers

Der im Oktober/November 2008 durchgeführten Umfrage zufolge gelten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als die glaubwürdigsten Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa. Während nur ein Drittel der Unionsbürger (34%) ihrer nationalen Regierung Glauben schenken, gab die Hälfte (50%) an, dass sie ihren lokalen und regionalen Behörden vertrauen - und damit auch mehr als im Falle der Europäischen Union (47%). In Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland sprachen 62-65% der Befragten den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihr Vertrauen aus. In Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland waren es sogar über zwei Drittel (67-72%).

Darüber hinaus zeigt die Umfrage, dass 59% der Unionsbürger es begrüßen würden, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Mitsprache im EU-Beschlussfassungsprozess hätten.

Bei der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse unterstrich Luc Van den Brande, dass "die Umfrage einmal mehr bestätigt, was der AdR seit seiner Gründung im Jahr 1994 sagt: Die Menschen vertrauen ihren lokalen und regionalen Vertretern, die sie am besten kennen. Diese demokratischen Vertreter wissen, was die Menschen in ihrem Wahlkreis denken und wollen. Wenn Europa das Vertrauen der Bürger gewinnen und die Kluft zwischen ihnen und Brüssel überwinden möchte, gibt es keinen anderen Weg, als diese Vertreter und ihre Institution, den Ausschuss der Regionen, an der EU-Politikgestaltung stärker zu beteiligen." In Bezug auf die Schlussfolgerungen, die aus dieser Umfrage zu ziehen sind, fügte der Präsident hinzu: "Genau das möchten die Bürger - und deshalb fordere ich nachdrücklich, die Anstrengungen für eine stärkere Beteiligung des AdR am EU-Beschlussfassungsprozess, so wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, zu intensivieren."

Aus der Umfrage geht auch hervor, dass die Bürger von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen über die Folgen der EU-Politik für ihr alltägliches Leben informiert werden möchten. Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström sagte, dies zeige, dass "die Unionsbürger die Europäische Union für ein Projekt des 'Regierens auf mehreren Ebenen' halten, das eine umfassende Aufgabenteilung zwischen Institutionen und gewählten Mandatsträgern auf allen Ebenen vorangebracht werden kann. Wir versuchen, diesen Gedanken in unseren Kommunikationsanstrengungen zu beherzigen."

Die meisten von EUROBAROMETER befragten Personen vertraten die Ansicht, dass Europa keinen größeren Einfluss auf ihre Lebensweise habe (nur 9% erklärten, Brüssel habe einen solchen Einfluss). In deutlichem Gegensatz dazu gaben 38% an, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle spielten, während 43% sagten, dass ihre nationale Regierung den größten Einfluss ausübe. Auf die Frage, wer am besten befähigt sei, die Auswirkungen der EU-Politik auf ihr Alltagsleben zu erklären, nannten 21% die Mitglieder des Europäischen Parlaments, 26% ihre regionalen oder lokalen Mandatsträger und 28% nationale Vertreter.

Kommissarin Wallström erklärte, dass das mangelnde Wissen um die Bedeutung der EU im Alltagsleben besorgniserregend sei: "Auf allen Ebenen ist es ganz offenkundig erforderlich, den Bürgern zu vermitteln, dass der europäische Binnenmarkt und der Euro den besten Schutz gegen die derzeitige Wirtschaftskrise darstellen. Europa zu erklären ist nicht nur die Aufgabe Brüssels. Alle gewählten Vertreter sollen sich selbst als 'Europapolitiker' begreifen. Das Vertrauen der Menschen in nationale, regionale und kommunale Politiker verpflichtet eben diese Politiker dazu, ihre Bürger zu informieren. Eine stärkere Beteiligung am EU-Entscheidungsprozess muss mit einem stärkeren Engagement einhergehen, die Ziele, Prioritäten und Erfolge der EU in den Regionen, Städten und Gemeinden bekannt zu machen."

Quelle:
Bericht ""Die Rolle und Wirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union", Sonderausgabe, Eurobarometer 307

Weitere Infos