Europa wählen und gestalten

Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB

Es ist auch Aufgabe der Kommunen, dieses immer wieder zu verdeutlichen und sich selbst noch stärker in die Positionierung auf europäischer Ebene einzubringen.

Das ist schon deshalb geboten, weil 60 bis 80 Prozent aller europäischen Vorgaben einen direkten oder indirekten Einfluss auf die lokale Arbeit haben. Umgekehrt kann die Mehrzahl der politischen Ziele in der EU nicht ohne, geschweige denn gegen die Kommunen, verwirklicht werden.
Auf EU-Ebene haben wir für die Städte und Gemeinden viel erreicht:
• Im Vertrag von Lissabon wurde die kommunale Selbstverwaltung im Vertragstext verankert und ein Anhörungs- und Beteiligungsrecht der kommunalen Spitzenverbände etabliert.

• Das Subsidiaritätsprinzip erfasst jetzt ausdrücklich die regionale und lokale Ebene.

• Die Europäische Kommission muss im Einzelfall begründen, dass eine Regelung besser auf europäischer Ebene erfüllt werden kann als auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene.

• Im Ausschuss der Regionen als Organ der EU sind die Kommunen mit Sitz und Stimme vertreten.

• Auch ist nunmehr eine Klage des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip zulässig.

Diese Instrumentarien müssen die Kommunen noch effektiver nutzen und sich insbesondere gemeinsam mit einem starken europäischen Parlament für ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten stark machen. Hier gilt es dafür einzutreten, dass diese die kommunale Selbstverwaltung stärkenden Grundsätze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auf europäischer Ebene auch gelebt werden. Wir brauchen aber auch die Bereitschaft und den Willen von Kommunalpolitikern in den Räten, aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, für ein europäisches Engagement einzutreten. Das reicht von Städtepartnerschaften über Patenschaften von Schulen, den Austausch von Verwaltungsmitarbeitern, der Förderung von Kontakten zwischen Vereinen und Wirtschaftsunternehmen bis zur Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und der Unterstützung der Europaarbeit der Spitzenverbände.

Der Europawahlkampf ist ein guter Anlass, dieses zu verdeutlichen. Nach dem Motto: Lokal handeln, aber europäisch denken.

(Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB)