Der Europaausschuss des Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) tagte am 12. und 13. November 2009 in Bedburg und Bergheim. Bürgermeisterin Maria Pfordt, Bergheim, und ihr Bedburger Amtskollege Bürgermeister Gunnar Koerdt arbeiten im Europaausschuss des DStGB mit, der Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zusammenführt und die Europapolitik des kommunalen Bundesverbandes mitgestaltet.
In der Sitzung wurde einstimmig der Xantener Bürgermeister Christian Strunk zum neuen Vorsitzenden des DStGB-Europaausschusses gewählt. Strunk löst in dieser Funktion den langjährigen Vorsitzenden Bürgermeister a. D. Günter Thum, Rheine, ab. Thum wurde zum Ehrenvorsitzenden des Ausschusses gewählt.
Thum verwies auf die große Bedeutung, die die EU zwischenzeitlich für die Kommunalpolitik hat. Wenn es auch vom Bürger oftmals nicht registriert wird; die Europapolitik hat einen großen Einfluss auf das alltägliche Leben in der Kommune, zu Hause vor Ort. Daher fordern die Städte und Gemeinden eine intensive Beteiligung in der EU. Dies gilt umso mehr, als mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages von Lissabon ein Durchbruch für die kommunalen Rechte in Europa verbunden ist. „Der Lissabon-Vertrag eröffnet eine neue Ära Europäischer Politik. Und jetzt besteht die konkrete Chance, durch eine Stärkung der Städte und Gemeinden in Europa mehr echte Bürgernähe zu verwirklichen.“, so Thum, Pfordt und Koerdt. „Diese Chance muss genutzt werden!“
Der Vertrag von Lissabon stärkt die Städte und Gemeinden in Europa und bietet zahlreiche Ansätze, mehr Bürgernähe in der EU zu erreichen. Vor allem durch die Achtungspflicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU, die Stärkung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle oder die Aufwertung des Ausschusses der Regionen und Kommunen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, um dort Belange der Städte und Gemeinden notfalls klageweise zu verfolgen.
Zudem wird der weite Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Daseinsvorsorge betont. Dadurch können auch die Sparkassen und kommunalen Unternehmen gestärkt werden. Gerade die Erfahrungen in der Wirtschaftskrise zeigen, dass die Menschen auf diese kommunal gebundenen und überaus erfolgreichen Dienstleister setzen und eine Stärkung der öffentlich garantierten Dienste wollen.
Die Tagung des Europaausschusses in Bedburg und Bergheim wurden von zahlreichen kompetenten Vortragenden besucht:
Dr. Stephan Koppelberg, neuer Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, erläuterte die Arbeiten der EU-Kommissionsvertretung. Wolfgang Schwade, Vorstandsvorsitzender GVV Kommunalversicherung, Köln referierte zum Thema „Kommunalversicherung in Europa – Aktuelle Themen und Herausforderungen“. Frau Christine Wingert-Beckmann, Leiterin der Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (KS EfBB) in Bonn, stellte das Angebot der Kontaktstelle für ein bürgernahes Europa vor.
Und auch die internationalen Kontakte und Themen kamen nicht zu kurz. Frau Carole Prevot von der Französischen Bürgermeistervereinigung (Association des Maire des France – AMF) in Paris erläuterte die Europaarbeit der AMF und Perspektiven der Kooperation mit dem DStGB. Dr. Stefan Wilhelmy, InWent gGmbH, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, stellte eine aktuelle Studie zum entwicklungspolitischen Engagement deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise vor.
Herr Dipl. Ing. Theo Tippkötter von RWE Power, Leiter Sparte Braunkohlekraftwerke, zeigte mit seinem Vortrag „Stromerzeugung aus der Braunkohle vor dem Hintergrund energiepolitischer Vorgaben der EU“, wie wichtig die europapolitischen Entscheidungen für die Sicherung der Energieversorgung sind.
„Die Vielfältigkeit der Themen zeigt eindrucksvoll die Verbindungen von Europa- und Kommunalpolitik. Städte und Gemeinden gestalten Europa mit!“, so Thum, Frau Pfordt und Koerdt abschließend.
© DStGB, Bergheim, Pressemitteilung 64, 13.11.2009
