Städte und Gemeinden wirken mit beim Projekt Europa - Angelika Kordfelder neue Vorsitzende des Europaausschusses des DStGB

In der Sitzung wurde ein Stabwechsel in der Leitung des Europa-Ausschusses vorgenommen. Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder, wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Sie folgt dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Xanten, Christian Strunk, nach, der nicht wieder für das Bürgermeisteramt in seiner Stadt kandidiert hatte und in die Wirtschaft gewechselt ist. 

Der Oberbürgermeister von Trier, Klaus Jensen, begrüßte seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus dem gesamten Bundesgebiet in der ältesten Stadt Deutschlands und erläuterte eindrucksvoll deren Entwicklung und Herausforderungen im Herzen Europas.

Die breite Themenpalette des Europa-Ausschusses macht deutlich: Die Städte und Gemeinden sind in der europäischen Entwicklung mit vielen Herausforderungen konfrontiert, haben aber auch Chancen und Optionen, die europäische Entwicklung mitzugestalten.

Die Delegierten des DStGB im Ausschuss der Regionen und Kommunen der EU, der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel (Mitglied) und Bürgermeister Heinz-Joachim Höfer (Altenkirchen) (stv. Mitglied) stellten die erfolgreiche Arbeit des Ausschusses der Regionen und Kommunen der EU vor, der nun auf zwanzig Jahre Geschichte und Engagement für die Städte, Gemeinden und Regionen in Brüssel zurückblicken kann.

Weitere Themen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren der Bürokratieabbau in der EU, die Stärkung der Kommunen bei den europäischen Entscheidungen, die Gesetzesfolgenabschätzung bei europäischen Richtlinien, die Perspektiven einer EU-Städteagenda, die internationalen Freihandelsabkommen wie das TTIP oder auch die Überlegungen der Europäischen Kommission, eine EU-Verordnung über die öffentliche Rechnungsführung (EPSAS) einzuführen, die auf die entschiedene Kritik der Kommunalvertreter gestoßen ist. 

In seiner nächsten Sitzung wird der Europaausschuss des DStGB wieder zusammen mit dem Österreichischen Gemeindebund tagen, um die gemeinsame kommunale Stimme in Europa zu stärken.