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DIE-Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik

Am 1. Dezember 2021 hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine von der Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) beauftragte umfassende Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde, veröffentlicht. Insgesamt haben sich 442 Kommunen (mehr als 2.000 Einwohner) beteiligt. Ergänzend wurden Experteninterviews mit Vertretern/innen aus Bundesministerien, Landesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Zivilgesellschaft, kommunalen Unternehmen sowie Durchführungsorganisationen geführt. Die Studie knüpft an eine Untersuchung an, die in den Jahren 2008/2009 vom DIE ebenfalls im Auftrag der SKEW durchgeführt wurde.

Die Studie unterstreicht das zunehmende entwicklungspolitische Engagement deutscher Kommunen in In- und Ausland, die Themen sind dabei vielfältig. Am häufigsten genannt wurden die Themenfelder „Faires und umweltfreundliches Beschaffungswesen einschl. Fairer Handel“ und „Partnerschaften in Entwicklungs- und Transformationsländern“. Im Vergleich zur Vorgängerstudie hat die relative Bedeutung entwicklungspolitischer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die im Jahr 2008 noch am häufigsten genannt wurde, abgenommen.

Die Befragung der Kommunen im Rahmen der Studie hat gezeigt, dass nahezu alle Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern/innen entwicklungspolitisch aktiv sind. In kleineren Städten und Gemeinden ist der Anteil deutlich geringer. Kleinere Kommunen sind dabei vor allem im Bereich des „Fairen Handels“ aktiv.

Mit Blick auf die Finanzierung der entwicklungspolitischen Aktivitäten nimmt die Bundesebene eine zentrale Rolle ein. Hierbei brachten die befragten Kommunen zum Ausdruck, im Übrigen unabhängig von der Größenklasse, dass der mit Fördermitteln verbundene administrative Aufwand beim Antragsprozess und der nachfolgenden Berichterstattung verringert werden müsse. Weitere Finanzierungswege sind im Verhältnis weniger bedeutsam: hierzu sind private Spenden und Sponsoren, Landesfördermittel sowie kommunale Eigenmittel zu zählen.

Die meisten der befragten Kommunen gaben an, ihr bestehendes Engagement in Zukunft weiter auszubauen, zentraler Entscheidungsfaktor seien dabei aber externe (finanzielle) Unterstützungsangebote.

Kommunale Entwicklungspolitik ist bekanntermaßen eine freiwillige Aufgabe. Aus Sicht der Autoren der Studie hat dies Vor- und Nachteile. Vorteilhaft ist, dass sich eine Kommune nur dann entwicklungspolitisch engagiert, wenn eigenes Interesse besteht, was in der Regel die Dauerhaftigkeit und die Krisenresistenz des Engagements befördert. Die Nachteile der Freiwilligkeit liegen aber auch auf der Hand, da eine aufgabenadäquate Finanzierung fehlt und viele Kommunen ohne eine angemessene finanzielle und personelle Unterstützung nur bedingt in der Lage sind kommunalentwicklungspolitisch aktiv zu werden.

Als zentrale Herausforderungen der kommunalen Entwicklungspolitik sehen die Autoren der Studie daher u.a.:

Sichtbarkeit

  • Einbindung Zivilgesellschaft
  • Stärkere Integration der kommunalen Entwicklungspolitik zur Erreichung der „Sustainable Development Goals“ (SDG) in der nationalen SDG-Berichterstattung

Effizienz und Wirksamkeit

  • Stärkerer nationaler interkommunaler Austausch zur Entwicklungspolitik
  • Gerade kleinen Kommunen fehlen die Kapazitäten kommunale Entwicklungspolitik zu implementieren, mehr interkommunale Kooperation nötig
  • Konzentration auf wenige entwicklungspolitische Projekte, die dafür qualitativ besser ausgestattet und langfristiger angelegt sind, zielführend

Bedarfe bislang inaktiver Kommunen

  • Bündelung entwicklungspolitischer Aktivitäten kreisangehöriger Gemeinden durch Landkreise
  • Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur Umsetzung eines gemeinsamen entwicklungspolitischen Projektes
  • Finanzielle Förderung essenziell, zusätzliche Unterstützung bei Antragstellung oder Projektentwicklung notwendig
  • Gerade in kleinen Gemeinden ist ehrenamtliches Enga-gement oft Basis entwicklungspolitischer Aktivitäten, hier wird eine flankierende Unterstützung und Verankerung auf Verwaltungsebene für erforderlich gehalten

Handlungsfeld und Kohärenz

  • Agenda 2030 ist für mehrere Bundesministerien sowie Durchführungsorganisationen maßgeblich, Folge sind Kohärenzprobleme
  • Auf kommunaler Ebene wird in der Praxis häufig nicht zwischen Nachhaltigkeits- und entwicklungspolitischen Aktivitäten unterschieden

Einordnung DStGB

Die kommunale Entwicklungspolitik hat im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der SDGs immer mehr an Bedeutung gewonnen. Denn wie uns die Corona-Pandemie eindrücklich vor Augen geführt hat, machen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht vor Grenzen halt und müssen dementsprechend, wie Klimawandel und Migrationsbewegungen zeigen, auch global bewältigt werden. Der kommunalen Entwicklungspolitik kommt über eine stärkere internationale Vernetzung und einem ausgeprägteren Lernen voneinander eine gewichtige Rolle zu. Keinesfalls vernachlässigt werden darf in diesem Zusammenhang das Aktivwerden von Akteuren vor Ort. Deutsche Kommunen schreiten hier nach dem Motto „Lokal handeln – Global wirken“ voran.

Auch diese Studie unterstreicht, dass vor allem für kleinere Kommunen der administrative Aufwand für die Beantragung von Fördermitteln und in der Folge die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel spürbar zu aufwendig sind. Hier sind zwingend Erleichterungen notwendig. 

Mit Blick auf die begrenzten Kapazitäten kleinerer Gemeinden kann die Durchführung eines gemeinsamen entwicklungspolitischen Projektes durch mehrere Gemeinden zielführend sein, auch eine stärkere administrative und organisatorische Unterstützung durch den jeweiligen Landkreis kann einen gangbaren Weg darstellen.

Die Befragung der Kommunen hat ferner gezeigt, dass der ausdrückliche Wunsch nach einem stärkeren entwicklungspolitischen Austausch der Kommunen auf nationaler Ebene besteht. Neue Austauschformate sollten daher mit der SKEW und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden erörtert werden. Die Arbeit der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen im Bereich der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei einzubeziehen.


Weitere Informationen:

DIE-Studie 

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