Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat daher im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände klare Forderungen und Positionen zu diesem Gesetzesentwurf formuliert:
- Volle Konnexität auch bei Steuerverlusten der Gemeinden durch Bundesgesetzgebung _ diese muss der Bund ausgleichen!
- Stärkung der kommunalen Einnahmebasis und deren Krisenresilienz durch eine signifikante Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils dringend geboten und unabdingbar.
- Die Kommunen fordern einen deutlich größeren gemeindlichen Anteil an den Aufkommen aus den Gemeinschaftssteuern. Dies ist nötig, um die Kommunalhaushalte zu stabilisieren die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten.