Finanzen

Keine reformbedingten Steuererhöhungen der Grundsteuer

Die Kommunalfinanzen stehen infolge deutlich gestiegener Ausgaben für Energie, dynamisch aufwachsenden Sozialausgaben, hoher Tarifabschlüsse sowie allgemeiner inflationsbedingter Preissteigerungen unter massivem finanziellem Druck. Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im Übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein.

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