Wir kritisieren sehr deutlich, dass keine feste und verlässliche Quote für die Weitergabe der Fördermittel des Bundes durch die Länder an die Kommunen festgelegt wurde. Die öffentliche Infrastruktur ist in großem Umfang kommunal getragen. Wenn man die öffentlichen Investitionen in den Flächenbundesländern zusammenrechnet, so liegt der kommunale Anteil bei rund 80 Prozent und mehr. Diese Investitionsquote sollte bei den weiteren Verhandlungen als Richtschnur gelten; wir fordern mindestens 75 Prozent für die Kommunen. Aktuell liegen die Zusagen bei um die 60 Prozent.
Zum Teil handelt es sich hierbei aber nicht einmal um Finanzmittel, die den Kommunen auch tatsächlich in Gänze zur freien Verfügung stehen. Andere, bereits zugesagte Projektgelder werden mit verrechnet. Das zeugt nicht von einer fairen und verlässlichen Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen. Vor Ort weiß man, wo wieviel investiert werden muss.
Es ist jetzt die Gelegenheit, den Städten und Gemeinden zu zeigen, dass ihre gewählten Vertreter nicht nur das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das ihrer Länder genießen. Das gilt auch im Hinblick auf die Weiterleitung der Mittel, die möglichst bürokratiearm verlaufen muss. Im besten Fall einigen wir uns auf Budgets für die Städte und Gemeinden, über deren Verwendung sie vor Ort entscheiden können.