Finanzen

Öffentlicher Gesamthaushalt 2021

Mit -135,8 Mrd. Euro fällt das Defizit beim Bund am höchsten aus (2020: -129,9 Mrd. €). Dagegen erzielten die Länder im Haushaltsjahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 3,5 Mrd. Euro (2020: -33,5 Mrd. €), auch die Gemeinden und Gemeindeverbände konnten ein Zuwachs des Finanzierungsüberschusses erzielen. Sie konnten das Haushaltsjahr 2021 in der Summe mit einem positiven Finanzierungssaldo in Höhe von 4,6 Mrd. Euro abschließen (2020: +2,0 Mrd. Euro). Auch bei den Sozialversicherungen ist eine Erholung von der Corona-Pandemie erkennbar (von -27,9 Mrd. Euro auf -5,5 Mrd. Euro).

Insgesamt stiegen die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts um 5,0 Prozent auf 1.762,4 Mrd. Euro an. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker an als die Ausgaben, nämlich um 9,4 Prozent auf 1.629,3 Mrd. Euro. Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die weiter gewachsenen Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten im Jahr 2021 rund 121,1 Milliarden Euro (+34,0 %) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahr. Die Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushaltes stiegen im Jahr 2021 infolge der wirtschaftlichen Erholung wieder deutlich an. Maßgeblich für den Anstieg waren die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Diese sind im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 8,8 Prozent auf 1.423,6 Mrd. Euro gestiegen. Damit lagen sie 4,6 Prozent oder 63,1 Mrd. Euro über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erhöhten sich 2021 im Vorjahresvergleich beim Bund um 9,4 Prozent und bei den Ländern um 13,3 Prozent.

Kommunale Ergebnisse

Die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen waren im Jahr 2021 mit 308,0 Mrd. Euro um 12,8 Mrd. Euro (+4,3 %) höher als im Vorjahr. Der Zuwachs geht zu großen Teilen auf die um 34,6 % bzw. 13 Mrd. Euro auf 50,7 Mrd. Euro angestiegene Gewerbesteuer zurück, die damit wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die Gewerbesteuer liegt damit auch über dem Wert von 2019 (+8,0 Mrd. Euro). Besonders Rheinland-Pfalz ragt hier mit +70,6 % im Vergleich zu 2020 heraus.

Auch die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöhten sich mit +5,2 % auf 40,0 Mrd. Euro. Einen leichten Rückgang gab es beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,6 % auf 8,2 Mrd. Euro.

Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen stiegen um 2,1 % auf 44,5 Mrd. Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren im Jahr 2021 um 5,4 % höher als im Jahr 2020 und beliefen sich auf 32,9 Milliarden Euro. Sie konnten wegen der fortgesetzten Schließung bzw. Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen jedoch nicht den Wert des Jahres 2019 (33,6 Mrd. Euro) erreichen.

Die gesamten bereinigten Ausgaben stiegen im Jahr 2021 um 3,5 % bzw. 10,2 Mrd. Euro auf 303,4 Mrd. Euro. Der Anstieg geht auf die Zuwächse der Personalkosten (+4,5 %), der laufenden Sachaufwendungen (+6,0 %) und der sozialen Leistungen (+4,0 %) zurück. Die Ausgaben für Sachinvestitionen sind dagegen nur leicht um 0,2 % auf 38,6 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen waren sogar rückläufig um 0,4 % und beliefen sich auf 27,9 Mrd. Euro.

Anmerkung des DStGB

Die vorläufigen Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik lassen insgesamt eine Erholung von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erkennen. Insbesondere die Steuereinnahmen der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Sozialversicherung lagen über dem Vorkrisenniveau des Jahres 2019, sodass hier jeweils ein Anstieg der Finanzierungssalden erkennbar ist. Lediglich die Steuereinnahmen des Bundes konnten das Vorkrisenniveau nicht erreichen, weshalb der Finanzierungssaldo des Bundes gestiegen ist. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren weiter negativ zu spüren sein werden.

Auch die Folgen und Risiken des Ukraine-Krieges auf die öffentlichen und kommunalen Finanzen sind noch nicht in ihrer gesamten Dimension absehbar, stellen aber jedenfalls ein erhebliches Risiko auch für die Kommunalfinanzen dar. Schon jetzt liegt die Inflationsrate bei 7,3 %, was zu stark ansteigenden Ausgaben auch für die Kommunen führt. Die Energiekosten steigen stark, nach einer Pressemitteilung von Destatis vom 01.04.2022 sind zum Beispiel die Gaspreise für Behörden um 51,8 Prozent angestiegen (siehe unter Weitere Informationen).

Zudem werden insbesondere die 2021 stark angestiegenen Ausgaben für laufende Sachaufwendungen und soziale Leistungen auch in diesem Jahr 2022 weiter deutlich ansteigen. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung geflüchteter Menschen sowie nötige Infrastrukturinvestitionen werden die öffentlichen und kommunalen Kassen erheblich belasten.

Die Investitionstätigkeit der Städte und Gemeinden ist in 2021 nur schwach gestiegen. Dabei besteht wegen des Investitionsrückstandes von derzeit rund 149 Mrd. Euro ein enormer Nachholbedarf. Um die Transformation in eine klimaneutrale und digitale Zukunft meistern zu können, besteht ein erheblicher weiterer kommunaler Investitionsbedarf. Hiergegen mit weniger Sachinvestitionen anzusparen wäre der falsche Weg.

In den Zahlen der vierteljährlichen Kassenstatistik sind außerdem bundesweite Einzelfälle mit sehr großen zahlenmäßigen Auswirkungen enthalten, die in ihrer Dimension die bundesweiten Zahlen „verzerren“. Zum Beispiel haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Mrd. Euro erzielt. Der Großteil hiervon wird auf den hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Mainz durch die Firma BioNTech beruhen. Solche Einzeleffekte mit signifikantem Einfluss auf die bundesweiten kommunalen Haushaltszahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen enorme finanzielle Probleme haben.

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