Mehr als besorgniserregend ist zudem der absehbare Rückgang kommunaler Investitionen: Von zuletzt über 45 Milliarden Euro jährlich droht in wenigen Jahren ein Einbruch um mehr als ein Drittel. Die Finanzierung zentraler Zukunftsaufgaben steht damit auf dem Spiel. Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend ein Sofortprogramm. Bund und die Länder müssen hier sehr schnell handeln. Wir haben große Hoffnungen, aber auch hohe Erwartungen an den im Koalitionsvertrag angekündigten Zukunftspakt für Deutschland. Dieser muss rasch geschrieben, aber vor allem umgesetzt werden.
Wir müssen die Ausgaben für soziale Leistungen in den Blick nehmen; hier bedarf es dringend einer Entlastung für die Städte und Gemeinden. Zudem muss die Einnahmebasis der Gemeinden durch einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern abgesichert werden. Auch führt kein Weg daran vorbei, dass Konnexitätsprinzip – Wer bestellt, bezahlt“ – umfassend auf allen Ebenen zu verwirklichen. Die Ankündigungen der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag nehmen wir sehr ernst. Konnexität muss gelten, wenn bei bestehenden Leistungen Änderungen erfolgen, neue kostentreibende Vorschriften die Kassen der Kommune belasten, Gesetzesänderungen zu Steuermindereinnahmen führen oder auch Vorgaben der EU mit Kostenfolgen umgesetzt werden müssen.
Neben den fiskalischen Komponenten brauchen wir mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, um unseren Staat zukunftsfest zu stabilisieren. Eine leistungsfähige Verwaltung ist ohne digitale Prozesse nicht mehr zukunftsfähig. Verwaltungsaufwände und Standards müssen auf ein umsetzbares Maß reduziert werden. So kann es uns gelingen, die Lebensqualität in Deutschland zu halten und zu stabilisieren sowie zugleich mittel- und langfristig Mittel und Kapazitäten einzusparen, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
Ein Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit ist nichts weniger als eine dringend erforderliche Investition in das Vertrauen in den Staat und in unsere Demokratie.“