„Die prognostizierten Steuerzuwächse begrüßen wir natürlich. Alle öffentlichen Ebenen stehen unter einem erheblichen finanziellen Druck. Vor diesem Hintergrund sind die Ergebnisse natürlich besser als Nichts, aber aus kommunaler Perspektive kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist sehr wichtig, dass wir Wachstum in Deutschland generieren, aber auch, dass die kommunalen Kassen dringend von Ausgabenverpflichtungen entlastet werden, insbesondere im Sozialbereich“, so kommentierte Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Steuerschätzung vom Herbst 2025. Nach dieser Steuerschätzung kann der Staat in den nächsten fünf Jahren insgesamt mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 33,6 Milliarden Euro rechnen. Für die Kommunen steht zu erwarten, dass knapp 15 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen werden, als noch im Mai prognostiziert.
„So positiv die angenommenen Steuerzuwächse sind, ändern sie aber leider nichts an der katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland. Vor allem können sie die rasant steigenden Ausgabenverpflichtungen der Gemeinden nicht annähernd ausgleichen. Nach einem Finanzierungdefizit von fast minus 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr müssen wir befürchten, dass dieses kommunale Defizit im laufenden Jahr auf 30 Milliarden Euro oder mehr anwachsen wird. Das zeigt, dass wir sehr dringend eine Entlastung der kommunalen Kassen brauchen. Hier sind die erwarteten Mehreinnahmen nur ein Bruchteil dessen, was uns in den Kassen fehlt. Es gibt keinen Grund, sich durch diese Zahlen beruhigen zu lassen“.
Daran werden auch die zusätzlichen Investitionsmittel des Bundes für die Länder und Kommunen kaum etwas ändern. „Von dem Einsatz des Sondervermögens des Bundes werden sicherlich auch wichtige Konjunkturimpulse ausgehen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Städte und Gemeinden schnell und vor allem ohne viel bürokratischen Aufwand mit diesen Mitteln vor Ort investieren können. Ansonsten steht zu befürchten, dass die Mittel nur sehr langsam abfließen und wichtige Impulse für die Wirtschaft ausbleiben“, so Berghegger abschließend.