Die Kommunen haben unverändert die klare Erwartung, dass der Löwenanteil der Investitionsmittel für Infrastruktur für dringend notwendige Maßnahmen vor Ort zur Verfügung steht. Wir fordern einen Anteil von mindestens 75 Prozent der für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro. Zudem ist es für Städte und Gemeinden von entscheidender Bedeutung, dass die Gelder rasch, ohne bürokratische Vorgaben und mit größtmöglicher Flexibilität verfügbar gemacht werden. Für ein solches Vorgehen gibt es bereits Beispiele, etwa das „Konjunkturpaket II“ aus dem Jahr 2009. Zudem sollte die Prüfung der Mittelverwendung durch die lokalen Rechnungsprüfungsämter erfolgen und nur stichprobenartig durch den Bund geprüft werden.
Im Moment haben wir allerdings die Befürchtung, dass Bund und Länder mit diesen Mitteln ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der Kommunen, auf den Weg bringen. Es gibt keine definierten Quoten, ein hochbürokratisches Procedere über Verwaltungsvereinbarungen und das erkennbare Bestreben der Länder, die Mittel für ihre Haushalte zu vereinnahmen. Das ist nicht hinnehmbar und sowohl für die Kommunen als auch für das Land insgesamt eine fatale Entwicklung.